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Arbeitsrecht | 13.06.2019

Urlaub

Arbeit­nehmer haben keinen Rechts­anspruch auf halbe Urlaubstage

Laut Bundes­urlaubs­gesetz ist der Urlaub zusammen­hängend zu gewähren

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18)

Grund­sätzlich muss ein Arbeitgeber die Urlaubs­wünsche von Arbeit­nehmern berücksichtigen. Der Urlaub sollte in der Regel aber zusammen­hängend gewährt werden. Einen Anspruch darauf, häufig und regelmäßig halbe Urlaubstage zu bekommen, gibt es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 4 Sa 73/18).

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Im konkreten Fall klagte ein Mann gegen seinen Arbeitgeber. Er hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig im Schnitt zehn halbe Urlaubstage im Jahr bewilligt bekommen, um spontan bei der Weinernte des Betriebs seiner Familie aushelfen zu können.

Streit um Gewährung von halben Urlaubstagen

Ab dem Jahr 2017 war der Arbeitgeber nur noch bereit, maximal sechs halbe Urlaubstage pro Jahr zu gewähren. Der Mann begründete seine Klage gegen diese Regelung damit, dass er die Gewähr­leistung halber Urlaubstage von Beginn an mit seinem Arbeitgeber vereinbart habe. Zudem sei eine betrieb­liche Übung entstanden, da der Arbeitgeber die halben Urlaubstage über mehrere Jahre hinweg gewährt hat.

LAG: Kein Anspruch auf „Zerstückelung“ des Urlaubs

Das Landes­arbeits­gericht wies die Klage ab. Das Bundes­urlaubs­gesetz gewähre keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage ohne jegliche Ein­schränkung. Zudem schreibe das Gesetz vor, dass Urlaub zusammen­hängend zu gewähren sei. Eine Zer­stückelung des Urlaubs in viele kleine Einzelteile wider­spreche nach Argumentation der Richter dem Er­holungs­zweck.

LAG lehnt auch Anspruch aus betrieblicher Übung ab

Auch das Argument der betrieblichen Übung zähle den Richtern zufolge nicht. Diese entstehe nur, wenn alle Beschäftigen eines Betriebs oder zumindest eine ganze Gruppe davon betroffen sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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