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Steuerrecht | 27.11.2019

Aus­gezahlter Urlaub

Arbeit­nehmer sollten Steuer­ermäßigung für ausgezahlten Urlaub fordern

Verlangt das Finanzamt den vollen Steuersatz sollten Betroffene Einspruch gegen den Steuer­bescheid einlegen

Mehrjährige Tätigk­eiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeit­nehmern ermöglicht, die Urlaub aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.

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Wird nicht genutzter Urlaub ausgezahlt, fallen darauf Steuern an. Der Bund der Steuer­zahler rät Arbeit­nehmern, die Ansprüche aus mehreren Jahren ausgezahlt bekommen, dafür eine ermäßigte Besteuerung zu verlangen.

FG Hamburg verneint Anspruch auf ermäßigten Steuersatz

In einem aktuellen Fall hat das Finanz­gericht Hamburg zwar entschieden, dass es sich bei der Auszahlung des Urlaubs­anspruchs nicht um eine Vergütung aus mehr­jähriger Tätigkeit handelt, die ermäßigt zu besteuern ist. Die Richter des Finanz­gerichts Münster beurteilten einen ähnlichen Fall allerdings anders. „Nun beschäftigt sich der Bundes­finanz­hof mit der Frage“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Streit um Steuersatz für Auszahlung von nicht genommenem Urlaub

Im Streitfall aus Hamburg erhielt ein Arbeit­nehmer, der 2016 in Rente ging, für die Jahre 2015 und 2016 Geld für den nicht genommenen Urlaub. Da der Mann arbeits­unfähig war, hatte er den Urlaub vor Renten­beginn nicht mehr einlösen können.

Rentner verweist auf außerordentliche Einkunft

Das Finanzamt setzte auf die Auszahlung den vollen Steuersatz an. Der Rentner vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich dabei um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt. Als außer­ordentliche Einkunft sei sie ermäßigt nach der Fünftel­regelung zu besteuern. Die Richter am Finanz­gericht sahen dies anders (Az.: 6 K 80/18).

FG Münster bejaht Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Anders beurteilte das Finanz­gericht Münster einen ähnlichen Fall, bei dem es um Über­stunden aus drei Jahren ging. Hier erlaubten die Richter die ermäßigte Besteuerung (Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 K 1007/18 E). Allerdings hat das Finanzamt Revision beim Bundes­finanz­hof eingelegt (Az.: VI R 23/19).

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Steuerzahler können sich auf Verfahren berufen

Der Bund der Steuer­zahler geht davon aus, dass die Finanz­ämter bei Urlaubs- oder Überstunden­vergütungen aus mehreren Jahren die ermäßigte Besteuerung weiterhin nicht gewähren. „Betroffene können sich dann auf das laufende Verfahren beim Bundes­finanz­hof stützen und Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen, wenn das Finanzamt den vollen Steuersatz verlangt“, rät Isabel Klocke.

Bund der Steuerzahler rät: Ruhen des Verfahrens beantragen

Zugleich sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. So bleibt der eigene Steuerfall bis zu einer Entscheidung in dem Pilot­verfahren offen. Zur Begründung können Betroffene das Akten­zeichen des Bundes­finanz­hofs angeben.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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