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EU-Recht und Sozialrecht | 21.09.2018

Hartz-IV

Arbeitnehmerstatus: Au-pair kann Anspruch Hartz IV-Leistungen haben

EU-Bürger können nach Au-pair-Tätigkeit mit Wochenarbeitszeit von über 10 Stunden Hartz IV beanspruchen

(Sozialgericht Landshut, Urteil vom 18.07.2018, Az. S 11 AS 624/16)

Wer nach Deutschland kommt, um als Au-pair zu arbeiten, kann europarechtlich ein Arbeitnehmer sein. Damit besteht unter Umständen auch Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut (Az.: S 11 AS 624/16).

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Eine Kroatin war 2014 mit 26 Jahren nach Deutschland gekommen. Sie arbeitete für ein halbes Jahr zwischen vier und fünf Stunden täglich bei einer Familie als Au-pair. Sie erhielt von ihrer Gastfamilie neben freier Kost und Logis eine Vergütung von 260 Euro pro Monat. Zusätzlich bekam sie bezahlten Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung, einen Sprachkurs und eine Prepaid-Telefonkarte.

Klage wegen Ablehnung von Hartz IV-Leistungen

Anschließend war sie kurzzeitig als Empfangskraft in einem Hotel beschäftigt. Anschließend lehnte das Jobcenter Hartz IV-Leistungen ab. Dagegen klagte sie.

Unionsrecht spricht für Arbeitnehmerstellung

Die Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter zu Zahlungen. Aufgrund der Ausgestaltung der Au-pair-Tätigkeit könne man davon ausgehen, dass die Frau Arbeitnehmerin war. Nach dem Unionsrecht sei das in der Regel schon dann gegeben, wenn die Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden beträgt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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