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Arbeitsrecht | 16.08.2017

Melde­pflicht für Taxifahrer

Arbeits­gericht Berlin: Taxifahrer muss sich nicht im Drei-Minuten-Takt melden

Ein Taxifahrer muss nicht ständig seine Bereitschaft bestätigen

(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 Ca 12115/16)

Ein Taxi­unternehmen hat von einem Mitarbeiter verlangt, sich beim Warten auf Fahrgäste alle drei Minuten per Signaltaste zu melden. Das ist aber nicht rechtens, wie das Berliner Arbeits­gericht mitteilte (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 Ca 12115/16).

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In dem Taxi ertönte beim Warten alle drei Minuten ein Signal. Drückte der Fahrer dann innerhalb von zehn Sekunden nicht eine entsprechende Taste, wurde seine Standzeit vom Taxameter laut Gericht nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der klagende Taxifahrer fand laut Gericht die Signaltaste unzumutbar. Das Unternehmen war aber nur bereit, die erfasste Arbeits- und Bereit­schafts­zeit zu vergüten.

Signalknopf verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Das Gericht hat dem Taxifahrer nun überwiegend Recht gegeben. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Fahrer bereit ist, einen Auftrag auszuführen, seien Arbeits­bereit­schaft oder Bereit­schaftsd­ienst und deshalb mindest­lohn­pflichtig. Der Signalknopf verstoße auch gegen das Bundes­datenschutz­gesetz.

Gesetzliche Ruhepausen müssen eingehalten werden

Abgewiesen hat das Arbeits­gericht die Klage aber zum Umfang der gesetzlichen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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