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Haftungsrecht | 06.01.2022

Genehmigungs­fähige Bauplanung

Architekt haftet für nicht Genehmigungs­fähige Planung

Genehmigungs­risiko ist Architekten­risiko

(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 16.06.2021, Az. 2 U 2751/19)

Manche Wünsche lassen sich einfach nicht realisieren. Stellt sich die Frage: Muss ein Architekt Bauherren darauf hinweisen? Oder kann er einen Bau planen, der nicht genehmigungs­fähig ist?

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Wer einen Architekten beauftragt, eine Genehmigungs­fähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Gelingt es nicht, die Bau­genehmigung zu bekommen, schuldet der Auftrag­geber kein Honorar. Das entschied das Oberlandes­gericht Nürnberg (Az.: 2 U 2751/19). Nur in Ausnahme­fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Auftrag­geber das Genehmigungs­risiko übernimmt.

Flachdach war nicht genehmigungsfähig

Im vorliegenden Fall stritten Auftrag­geber und Architekt über das Honorar. Die Auftrag­geber verweigerten die Zahlung. Begründung: Die Planung des Architekten sei nicht genehmigungs­fähig, da die vorgesehene Ausführung eines Flachdachs gegen den einschlägigen Bebauungs­plan verstoße und eine Befreiung nicht erreichbar sei. Der Architekt habe es versäumt, sie darauf hinzuweisen.

Zu einer Bau­voranfrage habe der Architekt nicht geraten. Es sei aber seine Aufgabe gewesen, die Frage, ob die Wünsche und Ideen verwirklichungs­fähig seien, zu prüfen. Für die nicht Genehmigungs­fähige Planung könne der Architekt daher kein Honorar verlangen.

Architekt schuldet erfolgreiche Planung

Das sah das Oberlandes­gericht auch so: Die Auftrag­geber schulden dem Kläger keine Vergütung, da das erbrachte Werk so schwerwiegende Mängel aufweist, dass es nicht nachbesser­ungsfähig und deshalb für die Auftrag­geber wertlos ist. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungs­planung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grund­sätzlich eine dauerhaft Genehmigungs­fähige Planung.

Zwar können die Parteien vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftrag­geber das Risiko übernimmt, dass die zu erstellende Planung nicht genehmigungs­fähig ist. Von einer solchen Vereinbarung kann jedoch nur in Ausnahme­fällen ausgegangen werden, etwa wenn sich der Bauherr bewusst über die Vorschriften des öffentlichen Baurechts hinwegsetzen oder diese an die Grenze des Möglichen „ausreizen“ will. Dies ist hier nicht der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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