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Vertragsrecht | 08.10.2021

Betretungs­recht

Architekt hat kein Anrecht auf Fotos des Bauwerkes

Kein uneingeschränktes Betretungs­recht des Architekten aufgrund einer Vertrags­klausel

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2021, Az. I ZR 193/20)

Keine Frage: Mit guter Arbeit möchte jeder gerne glänzen. Ein Anrecht darauf, sein Werk im Bild fest­zuhalten, hat man aber nicht automatisch.

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Werk­unternehmer dürfen durchaus mit Bildern von Bau­leistungen werben, die sie erbracht haben. Das heißt aber nicht, dass der Unternehmer nach der Fertig­stellung jederzeit das Recht hat, in einen besonders geschützten Lebens­bereich seines Auftrag­gebers vorzudringen. Das hat der Bundesgerichts­hofes (BGH) entschieden. (Az.: I ZR 193/20) Eine Vertrags­klausel, die es einem Architekten pauschal gestattet, das Bauwerk nach Fertig­stellung zu betreten, um es zu fotografieren, ist unwirksam. Denn der Bauherr wird dadurch unangemessen benachteiligt, unter anderem weil es keine zeitliche Ein­schränkung gibt.

Architekt wollte Fotos machen

Der Fall: Der Bauherr hatte einen Architekten beauftragt, ein Gebäude zu planen. Der Architekt verwendete dabei einen branchen­üblichen Muster­vertrag. Darin fand sich eine Klausel, die es dem Architekten auch nach Fertig­stellung gestattete, das Bauwerk in Abstimmung mit den Auftrag­geber zu betreten, um Fotos zu machen. Als sich der Architekt später auf diese Klausel berief, verweigerte der Bauherr den Zutritt zu seinem Haus. Der Architekt verklagte den Bauherren auf Duldung.

Vertragsklausel unwirksam

Die Klage blieb ohne Erfolg: Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Bauherren unangemessen benachteiligt, befand das Gericht. Das ist der Fall, wenn der Verwender seine eigenen Interessen auf Kosten des Vertrags­partners durch­zusetzen versucht, ohne auch dessen Belange ausreichend zu berücksichtigen.

Kein angemessener Ausgleich für Bauherren

Hier ist das Betretungs­recht nicht einmalig und nicht zeitlich beschränkt. So könne der Architekt theoretisch auch noch lange Zeit nach der Fertig­stellung noch von diesem Recht Gebrauch machen. Dass das Betretungs­recht in Abstimmung mit dem Bauherren ausgeübt werden muss, sei kein angemessener Ausgleich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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