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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Arzneimittelrecht | 29.05.2019

Sterbehilfe

Arzneimittel für Suizid: Gesunde Patienten haben keinen Anspruch auf tödliche Medikamente

Kein Recht auf tödliche Medikamente ohne Notlage

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az. BVerwG 3 C 6.17)

Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwer­kranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden - und damit sein Sterbe­hilfeurteil aus dem Jahr 2017 bestätigt.

Ehepaar will selbstbestimmt sterben

Diesmal hatten die Richter den Fall eines älteren Ehepaares auf dem Tisch, das vom Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis begehrte. Das Paar wollte selbst­bestimmt sein Leben beenden, so lange es noch von schweren Krankheiten und Siechtum verschont ist.

Das BfArM lehnte den Antrag ab. Auch die Klage des Paares blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

BVerwG: Betäubungsmittelgesetz schließt Anspruch auf tödliche Medikamente zum Suizid aus

Das Bundes­verwaltungs­gericht wies nun auch die Revision zurück (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az. BVerwG 3 C 6.17). Das Betäubungs­mittel­gesetz schließe einen Anspruch auf ein tödliches Medikament zum Suizid grund­sätzlich aus, begründete der 3. Senat. Ziel des Gesetzes sei es, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen.

Eine Ausnahme kann es nach dem Sterbe­hilfeurteil von 2017 nur in Extremfällen für unheilbar Kranke geben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017, Az. BVerwG 3 C 19.15).

BVerfG prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Auch das Bundes­verfassungs­gericht beschäftigt sich derzeit mit dem Thema Sterbehilfe. Schwer­kranke, Ärzte und Suizid­helfer haben gegen den neuen Paragrafen 217 im Straf­gesetzbuch geklagt. Er stellt seit Ende 2015 die „geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung“ unter Strafe. Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftat­bestand verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2015, Az. 2 BvR 2347/15).

Nach der derzeitigen Rechtslage können Ärzte das Sterben mit Palliativ­medizin möglichst erträglich gestalten. Lebens­verlängernde Maßnahmen haben sie abzubrechen, wenn der Patient das so will.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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