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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 18.06.2018

Fahr­erlaubnis­entzug

Atem­alkoholwert von 2,62 Promille recht­fertigt Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Hoher Promille-Wert weist auf weit über­durchschnittliche Alkohol­gewöhnung hin

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 K 10622/17.TR)

Ein Atem­alkoholwert von 2,62 Promille recht­fertigt die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn bei den verwendeten Test­geräten ein Sicherheits­abschlag wegen möglicher Unschärfe berücksichtigt werden muss. Ein so hoher Wert weise auf eine weit über­durchschnittliche Alkohol­gewöhnung hin. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Trier (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 K 10622/17.TR).

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Fahrerlaubnisbehörde verlangt medizinisch-psychologische Untersuchung

Im verhandelten Fall hatten Fußgänger auf einem Parkplatz einen Mann reglos und nicht ansprechbar in dessen Auto bemerkt. Die verständigte Polizei stellte einen Atem­alkoholwert von 2,62 Promille fest. Daraufhin nahmen die Beamten ihm sowohl den Führer­schein als auch die Fahrzeug­schlüssel weg. Er sei Berufs­pendler und müsse am nächsten Tag zur Arbeit fahren, beschwerte sich der Mann. Der Hinweis, dass er mit einem derart hohen Wert auch dann noch nicht fahren dürfe, beeindruckte ihn nicht. Die Fahr­erlaubnis­behörde verlangte eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Da der Mann sich weigerte, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis, wogegen er klagte.

Moderne Vortestgeräte liefern zuverlässige Werte

Ohne Erfolg. Seine Argumentation, das verwendete sogenannte Vortest­gerät sei zu unzuverlässig, ließ das Gericht nicht gelten. Diese zur Atem­alkohol­messung verwendeten Geräte seien unter Berücksichtigung eines Sicherheits­abschlags ausreichend zu­verlässig. Und die Messwerte seien hier nicht die Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis, sondern die Basis für weitere Ermittlungs­maßnahmen wie der MPU gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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