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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 21.04.2023

E-Scooter

Auch Halter können für falsch geparkte E-Scooter haften

Beim Abstellen eines E-Tretrollers gelten dieselben Regeln wie bei Fahrrädern

(Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 23.01.2023, Az. 327b OWi 1/23)

Für die einen sind sie ein Beitrag zur Mobilitäts­wende, für andere unnötige Gefährte für Großstadt­hipster. Immer ein Ärgernis sind E-Tretroller aber, wenn sie an gefährlichen Stellen stehen.

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Weigert sich ein Halter, den Fahrer eines E-Scooters nach einem Park­verstoß zu nennen, muss er womöglich die Kosten für das Verfahren - den sogenannten Halter­kosten­bescheid - zahlen. Das zeigt ein Beschluss des Amts­gerichts Hamburg-Altona, auf den der ADAC hinweist. (Az.: 327b OWi 1/23)

E-Tretroller auf dem Bürgersteig abstellte

Im Fall ging es um einen E-Tretroller, den ein unbekannter Fahrer nach dem Mieten einfach auf dem Bürger­steig abstellte - und zwar so, dass Fußgänger gefährdet werden konnten. Daher entfernte die Polizei den Roller und fragte bei der Verleih­firma mit Anhörungsb­ogen an, wer das Gefährt zuletzt gemietet hat. Die Firma machte keine Angaben.

Abgestellter E-Tretroller darf andere nicht gefährden

Das Bußgeld­verfahren wurde in der Folge zwar eingestellt. Aber die Verfahrens­kosten legte die Behörde der Verleih­firma auf. Diese wollte nicht zahlen und ging vor Gericht. Ein Argument: Für E-Scooter gäbe es keine Parkregeln - so hätte es auch keinen Verstoß gegeben.

Dazu stellte das Gericht zunächst klar: Beim Abstellen eines E-Tretrollers gelten dieselben Regeln wie bei Fahrrädern. Wenn eine Gefährdung anderer vorliegt, stellt das einen Verstoß dar.

Kostenbescheid ist legitim

Mit Blick auf den Halter­kosten­bescheid gab das Gericht der Behörde recht - die Firma musste zahlen. Demnach ist es legitim, dem Halter eines Gefährts die Verfahrens­kosten aufzuerlegen, wenn der Fahrer nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand ausfindig gemacht werden kann. Diese Kosten belaufen sich laut ADAC in der Regel auf rund 25 Euro.

In diesem Fall hatte die Verleih­firma als Halterin keine Angaben zum Fahrer gemacht. Und ohne diese Mitwirkung ist in den Augen des Gerichts eine Ermittlung des Fahrers quasi nicht möglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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