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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 27.07.2020

Haftungs­anspruch

Auch Kinder können bei Unfällen im Straßen­verkehr haften

Selbstständiges Voraus­fahren­lassen des Kindes stellt keine Aufsichts­pflicht­verletzung der Eltern dar

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az. 14 U 69/19)

Wenn Kinder im Straßen­verkehr Unfälle verursachen, können auch sie dafür haften müssen. Ein Urteil zeigt, welche Rolle dabei ihr Alter spielt - aber auch die verletzte Auf­sichts­pflicht der Eltern.

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Auch ein Kind im Alter ab sieben Jahren kann dafür haften müssen, wenn es einen Verkehrs­unfall verursacht. Ob Ansprüche an seine Eltern geltend gemacht werden können, hängt davon ab, ob sie ihre Auf­sichts­pflicht verletzt haben. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle (Az.: 14 U 69/19).

Achtjähriges Kind verursachte Unfall mit dem Rad

Im konkreten Fall war ein Acht­jähriges Kind im Urlaub mit dem Fahrrad auf einer Ufer­promenade unterwegs. Seine Eltern folgten in Ruf- und Sichtweite. Zu ihnen drehte es sich länger um - und steuerte auf eine Fußg­ängerin zu. Die Eltern versuchten zwar noch durch Rufen, das Kind zu warnen, doch es kam zum Zusammen­stoß. Dabei stürzte die Frau und verletzte sich. Vom Kind und seinen Eltern verlangte sie daraufhin Schaden­ersatz und Schmerzens­geld - und die Sache ging vor Gericht.

OLG: Kind zur Zahlung verurteilt

Die Richter gingen auch nach einer persönlichen Anhörung davon aus, dass das Kind um sein gefährliches Fehl­verhalten wusste.

Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern

Das Kind hatte seit dem Alter von fünf Jahren im Verkehr geradelt. Auch habe keine unmittelbar auftretende Situation sein Verhalten reflexhaft ausgelöst. Die Eltern dagegen konnten nicht haftbar gemacht werden, da sie ihre Auf­sichts­pflicht nicht verletzt hatten.

Kinder im Alter von 7-17 können Verantwortung übernehmen

Minder­jährige im Alter zwischen 7 bis 17 können für die von ihnen verursachte Schäden verantwortlich gemacht werden - voraus­gesetzt, sie können ihrem Ent­wicklungs­stand zufolge tatsächlich ihr Fehl­verhalten und die Verantwortung dafür überblicken.

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Wenn vorhanden zahlt die private Haftpflichtversicherung

Eintritts­pflichtig für den Schaden sei in solchen Fällen in der Regel eine private Haft­pflicht­versicherung, erläutert der ADAC. Ist diese nicht vorhanden, muss der Schädiger persönlich haften. In diesem Fall habe die Frau ansonsten 30 Jahre lang Zeit zur Voll­streckung, wenn das Kind kein Vermögen hat und seine Eltern nicht freiwillig zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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