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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 22.03.2018

Arbeits­unfähigkeit

Auch Reha-Ärzte können Arbeits­unfähigkeit ihrer Patienten feststellen

Entlassungs­bericht aus dem Reha-Zentrum ausreichend zur Feststellung der Arbeits­unfähigkeit

(Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2017, Az. L 5 KR 501/16)

Für einen Anspruch auf Krankengeld reicht es aus, dass die Arbeits­unfähigkeit vor Ablauf der letzten Bewilligung erneut fest­gestellt wird. Dabei ist es nicht notwendig, dass dies der behandelnde Kassenarzt vornimmt. Es reicht aus, wenn sich dies aus dem Entlassungs­bericht einer Rehabilitations­einrichtung ergibt, entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen (Az.: L 5 KR 501/16).

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Im vorliegenden Rechtsstreit arbeitete ein Mann als Fleischer. Aufgrund dieser Tätigkeit war er kranken­versichert mit Anspruch auf Krankengeld. Im August 2014 wurde er arbeits­unfähig und erhielt Krankengeld. Sein Arbeits­verhältnis endete im September 2014. Aufgrund fortlaufend bescheinigter Arbeits­unfähigkeit gewährte die Kranken­kasse bis Ende März 2015 Krankengeld. Während des Krankengeld­bezugs blieb der Mann aber weiter kranken­versichert.

Weitere Arbeitsunfähig durch Reha-Entlassungsbericht bescheinigt

Im Entlassungs­bericht stellte der behandelnde Chefarzt des Reha-Zentrums fest, dass eine Arbeits­unfähigkeit noch für drei bis vier Wochen bestehen werde. Der Patient wurde in die weitere fach­ärztliche Betreuung entlassen. Die Kranken­versicherung meinte, dass der Anspruch auf Krankengeld nicht mehr bestehe. Es liege keine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung durch einen Vertrags­arzt vor.

Arbeitsunfähigkeit auch durch Reha-Arzt feststellbar

Die Klage des Mannes auf Weiter­zahlung des Kranken­gelds war erfolgreich. Es reiche aus, dass der Chefarzt des Reha-Zentrums die Arbeits­unfähigkeit fest­gestellt hat. Durch den Anspruch auf Krankengeld habe auch nicht die Mitglied­schaft des Versicherten geendet. Im Übrigen hätten an der kassen­ärztlichen Versorgung teil­nehmende Ärzte nach dem Entlassungs­bericht aus dem Reha-Zentrum eine Arbeits­unfähigkeit bis Ende November 2015 fest­gestellt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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