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Sozialrecht | 04.11.2022

Hartz IV

Auch Studierende können Hartz IV bekommen

Voraussetzung dafür ist nicht nur die Immatrikulation, sondern auch die aktive Teilnahme am Studium

(Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 07.04.2022, Az. L 7 AS 833/19)

Grund­sätzlich ist es so: Studierenden stehen keine Sozial­leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In Ausnahme­fällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden.

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Ist ein Student zwar an einer Hochschule ein­geschrieben, studiert aber nicht, kann er Hartz IV in Anspruch nehmen. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Sachsen (Az. L 7 AS 833/19).

Anspruch auf Hartz-IV trotz Studium?

Geklagt hat ein Mann, der die von der Behörde über­wiesenen Sozial­leistungen zurück­zahlen sollte. Der Grund: Während seines Hartz-IV-Bezugs war der Mann zeitweise immatrikulierter Student. In seinen Anträgen hatte er das nicht angegeben. Die Behörde war der Ansicht, ihm stünden die Sozial­leistungen nicht zu und er hätte Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungsg­esetz (BAföG) beantragen müssen.

Nur immatrikuliert, um das Mensa-Essen günstiger zu bekommen

Der Mann argumentierte, nur formal ein­geschrieben zu sein, eine Vorlesung habe er nie besucht und somit auch nicht sein Studium betrieben. Ihm sei es allein darum gegangen, das Essen in der Mensa zum Studenten­preis zu bekommen.

Entscheidend ist die Teilnahme am Studium

Das Gericht gab dem Mann recht. Zwar seien Personen, die nach dem Bundes­ausbildungs­förderungsg­esetz förder­fähig wären, Grund­sätzlich von Leistungen zur Grund­sicherung ausgeschlossen. Entscheidend sei aber, ob die Person auch wirklich unter die Bafög-Förderung fiele.

Voraussetzung dafür ist nicht nur die Immatrikulation, sondern auch die aktive Teilnahme am Studium. Letzteres sah das Gericht in dem Fall nicht als gegeben. Daher entfalle auch der Anspruch auf Hartz IV nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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