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Mietrecht | 15.10.2019

Instandsetzungs­arbeiten

Auch ältere Mieter müssen Maßnahmen zur Instand­haltung oder Instand­setzung dulden

Duldung notwendiger Instandsetzungs­arbeiten darf nicht von Erhalt einer Ersatz­wohnung abhängig gemacht werden

(Amtsgericht München, Urteil vom 13.12.2018, Az. 418 C 18466/18)

Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen.

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Mieter müssen Handwerker in die Wohnung lassen, wenn diese im Auftrag des Vermieters notwendige Instandsetzungs­arbeiten vornehmen wollen. Das gilt auch für ältere Mieter, wie der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland erklärt.

Nach rechtzeitiger Voranmeldung müssen erforderlicher Vorarbeiten geduldet werden

Der Vermieter ist verpflichtet, Instand­setzungen und Instand­haltungen vorzunehmen. Dies muss zeitnah geschehen - sonst kann der Mieter eventuell berechtigt sein, die Miete zu mindern. Für die Arbeiten selbst sowie für jegliche Vorarbeiten darf der Vermieter Handwerker beauftragen. Nach recht­zeitiger Vor­anmeldung dürfen diese die Wohnung der Mieter betreten, wie aus Paragraf 555a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hervorgeht.

Mieter kann keine Ersatzwohnung verlangen

Mieter müssen diese Maßnahmen grund­sätzlich dulden. Davon sind auch ältere Mieter nicht ausgenommen. Sie dürfen die Duldung zudem nicht davon abhängig machen, ob Ersatz­wohnungen oder Mahlzeiten gestellt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Amtsgericht München, Urteil vom 13.12.2018, Az. 418 C 18466/18).

Wer Mängel rügt, muss Instandsetzung dulden

Im verhandelten Fall hatte eine 92-jährige Mieterin die angebotenen Termine für die notwendigen Vorbereitungs­arbeiten einer Instand­setzung abgelehnt. Sie wollte zuvor die Übernahme von Hotel-, Verpflegungs- und Reinigungs­kosten zugesagt bekommen. Das verneinte das Gericht. Zudem müsse die Frau die Instand­setzung an sich dulden -nicht zuletzt, weil sie zuvor Mängel gerügt habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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