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Familienrecht | 30.10.2018

Gleich­geschlechtliche Ehepaare

Auch nach Einführung der „Ehe für alle“: Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Gemeinsame Mutter­schaft nur durch Reform des Abstammungs­rechts möglich

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018, Az. XII ZB 231/18)

Verheiratete Lesben können auch nach Einführung der „Ehe für alle“ nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Bundes­gerichts­hof mit einem veröffentlichten Beschluss klar. Nach Auffassung der obersten Familien­richter kann es die gemeinsame Mutter­schaft nur durch eine Reform des Abstammungs­rechts geben (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018, Az. XII ZB 231/18).

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Standesamt lehnt Eintragung beider Frauen als Mütter ab

Die in dem Fall in Sachsen lebenden Frauen hatten im Oktober 2017 ihre eingetragene Lebens­partnerschaft zur Ehe umwandeln lassen. Wenige Wochen später kam das gemeinsam geplante Kind zur Welt. Es wurde mit Spender­samen durch künstliche Befruchtung gezeugt. Entgegen dem Wunsch des Paares registrierte das Standesamt nicht beide Frauen als Mütter, sondern nur diejenige, die das Kind auch geboren hatte. Die Gerichte waren in der Frage uneins, die Standesamts­aufsicht brachte den Fall mit einer Rechts­beschwerde in die höchste Instanz.

BGH: Abstammungsregelung gilt bei gleichgeschlechtlichen Ehen nicht

Der Vater eines Kindes ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch normalerweise der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Diese Regelung lässt sich nach Auffassung der BGH-Richter aber nicht auf die Ehe zweier Frauen übertragen. Während die Vaterschaft kraft Ehe regelmäßig die tatsächliche Abstammung abbilde, könne bei zwei Frauen rein biologisch nur die eine die Mutter sein. Das verstoße auch nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot im Grundgesetz.

Gesetzgeber hat bisher von Reform des Abstammungsrechts bewusst Abstand genommen

Experten im Regierungs­auftrag hatten Mitte 2017 Vorschläge für eine Reform des Abstammungs­rechts vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass als zweiter Elternteil auch eine „Mit-Mutter“ in Betracht kommen soll. Der BGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber von einer entsprechenden Reform bisher bewusst Abstand genommen hat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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