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Schadensersatzrecht | 26.11.2021

Abgas­skandal

Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen des VW-Motors EA189

BGH bestätigten Urteile der Vorinstanz

Der Skandal­motor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi - entwickelt wurde er aber bei der Konzern­mutter Volkswagen. Das macht Schaden­ersatz-Klagen gegen Audi schwierig. Ein un­mögliches Unterfangen sind sie aber nicht, zeigt jetzt eine BGH-Ent­scheidung.

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Diesel-Kläger, die wegen des VW-Motors EA189 um Schaden­ersatz von Audi streiten, haben dank eines Urteils aus Karlsruhe verbesserte Erfolgs­aussichten. Die obersten Zivil­richterinnen und -richter des Bundes­gerichts­hofs (BGH) bestätigten mehrere Urteile des Ober­landes­gerichts (OLG) München, das vier Audi-Käufern das geforderte Geld weitgehend zugesprochen hatte. Damit ist der Ingolstädter Autobauer rechts­kräftig zur Zahlung verurteilt. (Az. VII ZR 238/20 u.a.)

In zwei früheren Fällen hatten die Kläger noch schlechte Karten

Es ist das erste Mal, dass so eine Schaden­ersatz-Klage gegen Audi vor dem BGH Erfolg hat. Denn der Motor EA189 wurde zwar in verschiedenen Audi-Modellen eingesetzt, aber bei der Konzern­mutter Volkswagen entwickelt. In zwei früheren Fällen hatten die Kläger beim BGH deshalb schlechte Karten. Die Richter vermissten konkrete Anhalts­punkte dafür, dass jemand bei Audi von der illegalen Abgas­technik wusste. Eine „Wissens­zurechnung“ über die Grenzen der Konzern­gesellschaften hinweg sei nicht möglich.

Andere Urteile sind möglich

Die Münchner Richter hielten es dagegen für undenkbar, dass kein einziger Audi-Verantwortlicher von der manipulierten Steuerungs­software Kenntnis hatte. Nach ihrer Überzeugung ist es ausgeschlossen, dass der Motor quasi blind einfach eingebaut wurde.

Der BGH macht sich diese Argumentation nicht zu eigen, erklärte sie aber für „rechtlich möglich“. Das Revisions­gericht könne nur prüfen, ob der Tatrichter - also in diesem Fall das OLG - sich „mit dem Prozess­stoff umfassend und wider­spruchsfrei auseinandergesetzt“ habe. Im Ergebnis sei daran nichts zu beanstanden.

Das eröffnet Anwälten und Gerichten die Möglichkeit, die OLG-Argumentation als Blaupause zu nutzen. Andere Land­gerichts- und OLG-Richter können aber natürlich auch zu anderen Urteilen kommen.

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Kritik von Audi

Audi nannte die BGH-Ent­scheidung „falsch“. Sie sei „zudem nicht ohne Weiteres auf weitere noch anhängige Verfahren übertragbar“. „Berufungs­gerichte werden daher für jeden Einzelfall zu prüfen haben, ob der Klägerv­ortrag den Anforderungen des BGH genügt.“

Audi-Anwalt Moritz Becker kritisierte in Karlsruhe, dass das OLG den Vorwurf der sitten­widrigen Schädigung erhoben habe, „ohne auch nur eine Beweis­aufnahme durch­geführt zu haben, ohne auch nur gesagt zu haben, welche Person es denn bei Audi gewesen sein soll“.

Zahlreiche Verfahren sind erledigt

Die Auswirkungen des BGH-Urteils dürften sich auch deshalb in Grenzen halten, weil die meisten Betroffenen nicht gegen Audi, sondern gleich gegen VW geklagt hatten. Auf diesem Weg waren Schaden­ersatz-Ansprüche deutlich einfacher durch­zusetzen. Nach Auskunft von Audi gibt es derzeit noch eine niedrige vierstellige Zahl offener Verfahren. Darunter seien Fälle, in denen die Ansprüche wohl verjährt seien.

Daneben gibt es allerdings noch Klagen wegen anderer Diesel-Motoren, die direkt von Audi hergestellt wurden. Zwei solche Fälle sollen in Karlsruhe erstmals am 16. Dezember verhandelt werden.

Einsatz der illegalen Abgastechnik bei VW eine strategische Entscheidung auf hoher Ebene

Bei VW geht der BGH davon aus, dass dem Einsatz der illegalen Abgas­technik in Millionen Fahrzeugen eine strategische Ent­scheidung auf hoher Ebene zugrunde gelegen haben muss. Behörden und Kunden seien systematisch hinters Licht geführt worden. Denn in Wirklichkeit stießen die Autos zu viele Schadstoffe aus - nur im Test sorgte eine Software dafür, dass die Grenzwerte eingehalten wurden.

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Rückgabe bei Erfüllung der Voraussetzungen grundsätzlich möglich

Deshalb können Kläger, die die Voraus­setzungen erfüllen, grund­sätzlich ihr Auto an VW zurück­geben. Sie bekommen aber nicht den vollen Kaufpreis wieder, sondern müssen sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Vor diesem Hintergrund hatte sich VW konzernweit in Zehn­tausenden Verfahren auf einen Vergleich geeinigt, ohne eine gerichtliche Ent­scheidung abzuwarten. Diese Kläger durften ihr Auto behalten. Außerdem hatten gut 245.000 Betroffene durch einen Muster­vergleich zwischen Volkswagen und dem Bundes­verband der Verbraucher­zentralen Summen von 1350 bis 6257 Euro bekommen. Darunter sind auch Diesel-Besitzer, die keinen VW fahren, sondern einen Audi.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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