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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 30.03.2021

Grund­sicherung

Auf Heirats­schwindler rein­gefallen: Hat Betrugs­opfer Anspruch auf Grund­sicherung?

Opfer von Heirats­schwindlern haben Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2020, Az. L 9 AS 98/18)

Manche Betrugs­masche ist für Außens­tehende schnell zu durchschauen. Doch hätten die Opfer das auch erkennen müssen? Und darf ein Jobcenter deshalb verlangen, dass Leistungen ersetzt werden müssen?

Wer naiv Ver­mögens­bestand­teile verschwendet, muss Grund­sicherungs­leistungen nicht erstatten. Denn ein Erstattungs­anspruch setzt voraus, dass das Vermögen zielgerichtet verschwendet wurde, um die Hilfe­bedürftigk­eit herbeizuführen. Das heißt: Opfer von Heirats­schwindlern haben Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen. Das endschied das Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg (Az.: L 9 AS 98/18).

Geldzahlungen an Heiratsschwindler

Die 62-jährige Klägerin vertrieb bis zu ihrer Arbeits­losig­keit Nahrungs­ergänzungsm­ittel auf Provisions­basis. Von November 2016 bis Januar 2017 zahlte sie insgesamt 24.000 Euro auf Konten eines sich im Ausland auf­haltenden Herrn. Mit ihm wollte sie sich ein gemeinsames Leben aufbauen. Ein schriftlicher Darlehens­vertrag wurde aber nicht abgeschlossen.

Jobcenter verlangt Leistungen zurück

Tatsächlich handelte es sich um einen Heirats­schwindler. Nachdem sie angab, auf die transferierten Gelder nicht zugreifen zu können, bewilligte ihr das Jobcenter vorläufig knapp 770 Euro monatliche Grund­sicherungs­leistungen. Allerdings stellte das Jobcenter zugleich einen Ersatz­anspruch hinsichtlich der bewilligten Leistungen fest.

Jobcenter geht von grober Fahrlässigkeit aus

Der Grund: Die Frau habe ohne Sicherung durch einen Darlehens­vertrag Geld ins Ausland transferiert. Sie habe damit grob fahrlässig gehandelt. Nehme man den aktuellen monatlichen Bedarf von rund 770 Euro, hätte das transferierte Geld 31 Monate zur Deckung des Lebens­unterhalts gereicht. Daher sei die Frau zum Ersatz der deswegen erbrachten Grund­sicherungs­leistungen verpflichtet.

Ersatzanspruch nur bei sozialwidrigen Verhalten

Das Gericht sah das anders. Ein Ersatz­anspruch setze ein sozial­widriges Verhalten voraus. Hierunter falle nur das absichtliche Herbei­führen der Hilfe­bedürftigk­eit. Es obliege aber nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfe­bedürftigk­eit nachvollziehbar, naiv oder unbedacht entstanden sei.

Verhalten hier nicht sozialwidrig

In diesem Fall habe die Klägerin das Geld nicht absichtlich verschwendet, sondern sei selbst Opfer einer Straftat geworden. Auch wenn sie hätte misstrauisch werden und das dreh­buchartige Vorgehen durch eine Internet­recherche unschwer hätte erkennen müssen, ändere sich daran nichts. Das Verhalten sei deswegen aber nicht als sozial­widrig anzusehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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