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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 15.05.2018

Dashcam-Aufnahmen

Aufklärung von Unfällen: BGH lässt Dashcam-Video als Beweis nach Unfall zu

Dauerfilmen verstößt jedoch gegen datenschutz­rechtliche Bestimmungen

Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der Bundesgerichtshof lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht. Die Reaktionen sind zwie­spältig.

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Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten - das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfall­beteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führer­schein und zur Versicherung machen muss, urteilte der Bundesgerichtshof. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

Keine eindeutige Regelung durch das Urteil

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Auf­zeichnungen geurteilt. Verkehrs­experten, Polizei und Automobil­clubs begrüßten deshalb zumeist das höchst­richterliche Machtwort. Versicherer und der IT-Branchen­verband Bitkom bemängelten allerdings, dass die Situation für Autofahrer damit nicht eindeutig geregelt ist.

AG und LG verwiesen auf Datenschutzbestimmungen

Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Weil die Aufnahmen gegen datenschutz­rechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Er hob das Berufungs­urteil auf und verwies es zur Neu­verhandlung zurück.

Videoaufzeichnung in diesem Fall verwertbar

Obwohl die Aufnahmen des Klägers nicht erlaubt waren, überwiege in diesem Fall das Interesse an der Aufklärung des Unfalls. Und, so die höchsten deutschen Zivil­richter: „Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grund­sätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.“ Sie wiesen angesichts des schnellen und komplexen Verkehrs­geschehens auf den Straßen auch auf die häufige Beweisnot nach Unfällen hin.

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Gewerkschaft der Polizei begrüßt „notwendige rechtliche Klarstellung“

„Da die Beweis­führung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder einer Onboard-Kamera den entscheidenden Ausschlag für eine gerechte Beurteilung des Unfall­geschehens und für die Durch­setzung zivil­rechtlicher Ansprüche ermöglichen“, begrüßte der Vize-Chef der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die „notwendige rechtliche Klarstellung“.

Auch ADAC-Justiziar Markus Schäpe sieht nun Rechts­sicherheit für Autofahrer. Zulässige Videos könnten Autofahrer nun mit Dashcams drehen, die entweder kurz vor dem Unfall anlassbezogen auslösen oder deren Aufnahmen regelmäßig über­speichert werden. „Es kann nicht sein, dass ein Unfall­verursacher nicht zahlt, weil er sein Recht am eigenen Bild verletzt sieht.“

Bußgeldbescheid fürs Dauerfilmen

Ein Freibrief für „Hobby­polizisten und selbsternannte Hilfs­sheriffs“ ist das Urteil für GdP-Vize Plickert nicht: Nach wie vor sei die Polizei zuständig für die Über­wachung des öffentlichen Straßen­verkehrs. Denn der Bundesgerichtshof gab Dauer­filmern eine Warnung mit: „Verstöße gegen die datenschutz­rechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vor­sätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheits­strafe bedroht.“

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Dashcams in Deutschland immer beliebter

Anders als zum Beispiel in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Wind­schutz­scheibe oder Armaturen­brett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Bitkom-Umfrage zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent der Autofahrer. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen.

In den vergangenen drei Jahren wurden laut Bitkom rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft. Sie erzielten im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras demnach 88 Euro kosten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte deren Beliebtheit zunehmen, schätzt Paetrick Sakowski von Wirtschafts­recht-Kanzlei CMS.

Nach einer Umfrage des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) würde fast die Hälfte der Befragten eine Dashcam verwenden, wenn ihre Nutzung gesetzlich geregelt wäre. Die Minikameras könnten einen Beitrag zur Verkehrs­sicherheit leisten: „Ihr Einsatz könnte vor allem gefährliches Drängeln und zu dichtes Auffahren reduzieren“, meinte der verkehrs­politische Sprecher Jürgen Koglin.

Forderung nach „verbindlichem datenschutzrechtlichen Rahmen“

Bitkom-Präsident Achim Berg meint allerdings: „Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.“ Der Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GdV) fordert einen „verbindlichen datenschutz­rechtlichen Rahmen“ für den Einsatz. „Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall - und nur dann - automatisch zu sichern“, so Bernhard Gause von der GDV-Geschäfts­führung.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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