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Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 08.04.2019

Aufklärungsp­flicht

Aufklärungsp­flicht mit Grenzen: OP-Risiken müssen nicht mit genauen Prozent­zahlen angegeben werden

Formulierung „vereinzelt“ bei 20-Prozent-Risiko stellt keine Verharmlosung dar

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019, Az. 8 U 219/16)

Keine OP ohne Unterschrift - Patienten haben ein Recht auf umfangreiche Aufklärung. Doch ein Gerichts­urteil zeigt: Ärzte müssen nicht jede Detail­information herausrücken.

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Ärzte müssen ihre Patienten vor einer Behandlung, einer Operation etwa, auf Risiken hinweisen. Dabei müssen sie aber keine genauen Prozent­zahlen zu Möglichkeiten von Komplikationen liefern - ungefähre Begriffe wie „vereinzelt“ reichen aus. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main hervor (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019, Az. 8 U 219/16).

Formblatt zur Aufklärung mit Hinweis auf „vereinzelte“ Zwischenfälle

Kläger in dem Fall war ein Mann, der bei Glatteis ausgerutscht war und sich den Oberarm gebrochen hatte. Der Bruch wurde in einer Klinik operiert, vorher bekam der Patient ein Formblatt zur Aufklärung. Darauf stand unter anderem, dass bei der gewählten Methode „vereinzelt“ Zwischen­fälle möglich seien. Bei der OP kam es dann tatsächlich zu einem solchen Zwischen­fall: Der Bruch heilte nicht, es bildete sich ein sogenanntes Falsch­gelenk. Nach einem zweiten Eingriff war dann alles wieder in Ordnung.

Keine Verharmlosung des Komplikationsrisikos mit der Formulierung „vereinzelt“

Der Patient klagte auf Schmerzens­geld und Schaden­ersatz. Das Gericht wies das jedoch zurück: Die Ärzte hätten das Komplikations­risiko mit der Formulierung „vereinzelt“ nicht verharmlost. Nach Angaben eines Sachverständigen liege die Wahrscheinlichkeit der Falsch­gelenk-Bildung bei dem gewählten Eingriff bei etwa 20 Prozent. Einen solchen Wert könne man nach dem allgemeinen Sprach­gebrauch als „vereinzelt“ bezeichnen.

Patient hat keinen Anspruch genaue Prozentangaben zu Risiken

Grund­sätzlich müssten Ärzte ihren Patienten keine genauen Prozent­angaben zu Risiken liefern, so das Gericht. Und sie müssen sich bei der Wahl ihrer Worte auch nicht an die exakten Vorgaben halten, die etwa bei der Formulierung von Beipack­zetteln gelten: Hier gibt es für Be­zeichnungen wie „sehr selten“ eine genaue Definition.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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