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Schadensersatzrecht | 18.01.2019

Aufsichtspflichtverletzung

Auf­sichts­pflicht der Eltern: Sechs­einhalb­jähriges Kind darf nicht unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im öffentlichen Verkehrs­raum fahren

Auf­sichts­pflichten der Eltern hängen vom Alter des Kindes, der konkreten Situation und damit immer vom Einzelfall ab

(Amtsgericht Zeitz, Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 C 22/18)

Wann Eltern ihre Auf­sichts­pflicht verletzt haben, lässt sich nach Unfällen nicht pauschal beurteilen. Es hängt vom Einzelfall sowie unter anderem vom Alter, Ent­wicklungs­stand und Charakter des Kindes ab. Wer aber den Nachwuchs ohne Aufsicht mit einem dafür ungeeigneten Spielzeug wie einem Tretauto im Verkehrs­raum fahren lässt, haftet. Das zeigt zumindest ein Urteil des Amts­gerichts Zeitz (Az.: 4 C 22/18).

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Klägerin verlangt Schadensersatz nach Zusammenstoß mit Kind auf einem Tretauto

Eine Frau fuhr mit ihrem Auto auf ein Tankstellen­gelände. Dabei bemerkte sie ein sechs­einhalb­jähriges Kind auf einem Tretauto. Nach dem Tanken stieß sie mit dem Kind zusammen, das auf die Straße fuhr. Die Auto­fahrerin wollte den entstandenen Schaden ersetzt bekommen und klagte gegen die Eltern wegen Verletzung der Auf­sichts­pflicht.

Keine pauschale Beurteilung möglich

Dem kam das Gericht auch nach, entschied aber auf eine hälftige Schadens­teilung. Pauschal lasse sich eine Verletzung der Auf­sichts­pflicht nicht beurteilen, sondern immer nur im Einzelfall.

Eltern: Kind wurde hinreichend und mehrfach über Verhalten im Straßenverkehr aufgeklärt

Die Eltern sagten aus, dass sie das Kind hinreichend und mehrfach aufgeklärt hätten, wie es etwa über die Straße zu gehen habe und dies auch geübt. Sie gaben zudem an, sich davon überzeugt zu haben, dass es sich verantwortungs­bewusst an die Vorgaben halte. Zudem laufe es allein zum Schulbus.

Gericht bejaht Aufsichtspflichtverletzung der Eltern

Das reichte dem Gericht aber nicht. Denn entscheidend sei immer, was Eltern in einer konkreten Situation tun müssen, um Dritte nicht zu schädigen. Demnach verletzten die Eltern die Auf­sichts­pflicht, indem sie ihr Kind unbeaufsichtigt und mit einem dafür ungeeigneten Tretauto im öffentlichen Verkehrs­raum fahren ließen. Die hälftige Haftung der Auto­fahrerin resultiert auf der Betriebs­gefahr ihres Autos und daraus, dass sie das Kind bereits zuvor bemerkt hatte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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