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Mietrecht | 17.06.2019

Mieter­höhungsv­erlangen

Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld kann Miet­erhöhung recht­fertigen

Spielplatz und Ruhezone allein stellen jedoch noch keine Erhöhung des Wohnwertes dar

(Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.01.2019, Az. 5 C 235/18)

Ein Bad ohne Fenster kann den Wohnwert mindern. Ein großer Balkon kann ihn hingegen steigern - und so zu einer Miet­erhöhung führen. Doch wie sieht es aus, wenn sich die Wohnung in einer ruhigen Lage befindet und es im Umfeld eine Grünanlage mit Sitzbänken gibt?

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Ist ein Wohnumfeld aufwendig gestaltet, kann dies den Wohnwert steigern - und so eine Miet­erhöhung recht­fertigen. Das gilt beispiels­weise auch für einen großen geräumigen Balkon. Ein Spielplatz, eine Sitzbank und eine Grünanlage mit Ruhezone reichen dafür jedoch nicht aus. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 5 C 235/18).

Vermieterin verlangt Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Vermieterin des zugrunde liegenden Falls verlangte von ihren Mietern die Zustimmung zur Miet­erhöhung. Ihre Forderung wollte sie vor Gericht durchsetzen. Sie rechtfertigte dies damit, dass das Wohnumfeld aufwendig gestaltet sei und sich die Wohnung in einer besonders ruhigen Lage befindet.

Spielplatz und Ruhezone reichen nicht aus

Die Richter sahen dies anders. Eine Rasenfläche mit Sitzbank, ein Spielplatz und eine Ruhezone reichen nicht aus, um den Wohnwert zu erhöhen. Vielmehr müssten auch die einzelnen Elemente aufwendig gestaltet sein. Und auch wenn sich die Wohnung in einer verkehrs­beruhigten Zone befindet, müsste die ruhige Lage im Vergleich zu anderen Gegenden herausragend ruhig sein - die Wohnung also keinerlei Lärm ausgesetzt sein.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Dies war nicht der Fall. Die Klägerin behauptete weder, dass es dort nur Anlieger­verkehr gibt, noch dass die Verkehrs­geräusche unterhalb der Schwelle des üblichen Großstadt­verkehrs liegen. Zwar war der Balkon der Wohnung groß und geräumig. Doch im Bad mit Toilette gab es kein Fenster.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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