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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 03.05.2022

Unfall

Aus zwei Fahr­streifen wird einer: Keiner hat laut BGH Vorfahrt

Verstoß gegen Rück­sicht­nah­me­ge­bot begründet hälf­ti­ge
Scha­dens­tei­lung

(Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 08.03.2022, Az. VI ZR 47/21)

Wo sich zwei Fahr­streifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen

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„Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahr­streifen besteht nicht“, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte. Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt - stattdessen gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksicht­nahme“. (Az. VI ZR 47/21)

Kollision zwischen Pkw und Lkw

Bei dem Unfall waren ein Auto und ein Lastwagen gleichauf unterwegs gewesen - das Auto rechts, der Laster links. Hinter einer Ampel wurde die Straße einspurig, auf der Fahrbahn war die Stelle mit dem Zeichen für „beidseitige Fahrbahn­verengung“ markiert. Der Laster-Fahrer zog nach rechts, weil er das Auto nicht gesehen hatte. Die Frau am Steuer wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte.

Gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend

Laut BGH hatte aber nicht nur der Lkw-Fahrer Schuld: Anders als bei der „einseitig verengten Fahrbahn“ ende hier nicht ein Fahr­streifen, „sondern beide Fahr­streifen werden in einen Fahr­streifen überführt“. Dies führe „zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksicht­nahme­pflicht der auf beiden Fahr­streifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrs­teilnehmer“, entschieden die obersten Zivil­richterinnen und -richter. Die Fahrer hätten sich also ver­ständigen müssen, wer zuerst fahren darf. „Gelingt die Ver­ständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen.“ Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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