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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 11.05.2022

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Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates brauchen klaren Hinweis

Werbung mit Telefon-Flatrate war irre­führend

(Landgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2022, Az. 3 HK O 43/20)

Flatrate ist Flatrate. Auch und gerade beim Telefonieren. Oder doch nicht? Es kommt wie so oft darauf an. In jedem Fall müssen Ausnahmen erwartbar sein und deutlich aufgeführt werden, zeigt ein Urteil.

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Tele­kommunikations­anbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kosten­pflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmiss­verständlich hingewiesen wird. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden (Az.: 3 HK O 43/20).

Werbung mit Telefon-Flatrate

In dem Fall waren zwei Internet-Tarife unter anderem mit einer Telefonie-Flatrate ins Festnetz als Vertrags­bestand­teil beworben worden. Tatsächlich gab es aber Ausnahmen für Nummern mit Ortsv­orwahlen, die nicht klar ersichtlich waren.

Ausnahmeliste schwer auffindbar

Die 100 Seiten umfassende Ausnahme­liste mit kosten­pflichtigen Ortsvorwahl-Rufnummern - etwa für die Einwahl bei Telefon­konferenz-Diensten - war aber nur in acht Schritten erreichbar. Dadurch sah die Kammer es nicht als gewähr­leistet an, dass sie vom durch­schnittlichen Verbraucher überhaupt zur Kenntnis genommen wird.

Werbung mit kostenpflichtige Servicedienste ist irreführend

Ein weiterer Grund, warum das Gericht der Klage auf Unter­lassung irre­führender Werbung stattgab: Es sei zwar als bekannt voraus­zusetzen, dass es bestimmte Service­nummern wie etwa 0180, 0137 oder 0900 gibt, die auch bei einer Flatrate zusätzliche Kosten verursachen. Anders aber bei geografischen Festnetz­nummern, also Nummern mit normalen Ortsv­orwahlen: Hier würden Verbraucherinnen und Verbraucher keine kosten­pflichtigen Dienst­leistungen erwarten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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