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Erbrecht | 19.12.2018

Erbschaft

Aus­schlagung einer Erbschaft für Minder­jährige Kinder durch die Eltern

Für Ausschlagung müssen Eltern Genehmigung beim Familien­gericht einholen und Nachlass­gericht informieren

Erben Minder­jährige Kinder, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszu­schlagen.

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Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen will, muss beim Familien­gericht eine Genehmigung dafür einholen und dem Nachlass­gericht mitteilen, ob er davon Gebrauch machen will. Dies entschied das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main (Az.: 21 W 56/18).

Nachlassgericht erkennt Ausschlagung der Erbschaft nicht an

Ein Vater von zwei Kindern ist gestorben. Der Mann war geschieden. Sein minder­jähriger Sohn erklärte, vertreten durch seine Mutter, frist­gerecht gegenüber dem Nachlass­gericht, dass er die Erbschaft ausschlägt. Die Mutter beantragte zudem beim Familien­gericht eine entsprechende Genehmigung. Das Familien­gericht übermittelte den Beschluss mit dem Hinweis, dass die rechtskräftige Genehmigung der Mutter zugestellt worden sei. Nach Auffassung des Nachlass­gerichtes hatte der Sohn des Verstorbenen die Erbschaft jedoch nicht wirksam innerhalb der Frist ausgeschlagen. Denn die Mutter habe die Genehmigung des Familien­gerichts nicht genutzt.

Nachlassgericht nicht informiert - Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen

Der Auffassung stimmte das Oberlandes­gericht zu. Als gesetzliche Vertreterin hätte die Mutter innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall das Erbe ausschlagen müssen. Zudem hätte sie innerhalb dieser Frist auch eine Genehmigung beim Familien­gericht beantragen müssen. Bekommt sie die Genehmigung, stehe es ihr zwar frei, ob sie davon Gebrauch mache oder nicht. Doch die Entscheidung muss sie dann unverzüglich dem Nachlass­gericht mitteilen. Es genügt also nicht, dass das Familien­gericht das Nachlass­gericht davon in Kenntnis setzt. Somit hatte die Mutter das Erbe nicht wirksam ausgeschlagen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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