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Arbeitsrecht | 19.04.2018

Fristlose Kündigung

Außer­dienstliche Straftat recht­fertigt nicht immer fristlose Kündigung

Außerordentliche Kündigung kann nur unter strengen Voraus­setzungen erfolgen

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az. 11 Sa 319/17)

Was abseits der Arbeit passiert, geht den Chef nichts an? Ganz so einfach ist es nicht: Wer nach Feierabend gegen das Gesetz verstößt, kann deswegen theoretisch auch den Job verlieren.

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Arbeitgeber können Angestellten auch wegen etwas kündigen, das abseits der Arbeit passiert ist. Fristlos darf die Kündigung aber nur unter bestimmten Voraus­setzungen sein - selbst wenn der Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen hat. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az. 11 Sa 319/17).

Fristlose Kündigung wegen Besitzes chemischer Stoffmischungen

Der Kläger im zugrunde liegenden Fall war im April 2016 wegen des Versuchs eines Sprengstoff­vergehens verurteilt worden: Die Polizei hatte in seiner Wohnung 1,5 Kilogramm an gefährlichen chemischen Stoff­mischungen sowie ein Kilogramm eines Betäubungs­mittels gefunden. Sein Arbeitgeber - ein Unternehmen in einem Chemiepark - erfuhr davon aus der Presse und kündigte ihm Anfang September 2016 erst fristlos und später ordentlich.

Kündigung aus außerdienstlichen Gründen grundsätzlich möglich

Gegen die fristlose Kündigung zog der Kläger vor Gericht - und gewann. Grund­sätzlich sei eine Kündigung aus außer­dienstlichen Gründen zwar möglich, so das Gericht. Arbeitgeber müssten dabei aber unter anderem die genaue Tätigkeit, Art und Schwere des Delikts sowie die Stellung des Mitarbeiters im Betrieb berücksichtigen.

Fristlose Kündigung unwirksam

Mit Blick auf diese Aspekte sei die Kündigung unwirksam: Bei seinem Arbeitgeber hatte der Kläger zwar Zugang zu gefährlichen Chemikalien, bei seinem eigentlichen Job in der Qualitäts­sicherung kam er damit aber nicht in Berührung. Zudem bestand das Arbeits­verhältnis schon seit 1991. Aus diesen Gründen sei zumindest die fristlose Kündigung unwirksam. Über die ordentliche Kündigung hatte das Gericht in diesem Verfahren nicht zu urteilen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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