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Kaufrecht und Verbraucherrecht | 20.04.2022

Neuwagen­kauf

Aus­stellungs­auto aus Showroom: Kein Neuwagen mehr?

Aus­stellungs­fahrzeug ist kein Neuwagen mehr

(Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2021, Az. 271 C 8389/21)

Für viele ist es etwas ganz besonderes, einen Neuwagen zu kaufen. Doch was ist, wenn sich der vermeintlich Neue als Aus­stellungs­fahrzeug entpuppt? Ist es dann kein Neuwagen mehr?

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Im Aus­stellungs­bereich mancher Autohäuser lassen sich die Wagen näher begutachten. Man kann sich sogar reinsetzen, Türen und Klappen öffnen und so weiter. Wird so ein Auto aber verkauft, verliert es seinen Status als Neuwagen - selbst wenn es noch nicht zugelassen oder gefahren wurde. So urteilte zumindest das Amts­gerichts München in einem Fall (Az: 271 C 8389/21).

Ausstellungsfahrzeug als Neuwagen gekauft

In dem Fall kaufte eine Frau in einem Autohaus mit Rabatt auf den Listenpreis einen neuen Sportwagen. Einen Monat nach dem Kauf ging die Batterie kaputt. Die Frau hatte zudem Kratzer und kleinere Dellen entdeckt, etwa im Bereich des Einstiegs. Sie war der Ansicht, man hätte ihr ein benutztes Gebraucht- und kein Neufahrzeug verkauft. Zudem wäre es beschädigt gewesen.

Die Käuferin wollte eine Minderung um 5000 Euro

Beim Kauf hätte man ihr mitgeteilt, dass es sich um ein aus einer anderen Nieder­lassung zu über­führendes Lager­fahrzeug handelte. Dass der Sportwagen dort aber auch im Aus­stellungs­bereich zugänglich gewesen war, hätte sie nicht gewusst. Sie verlangte eine Minderung des Kaufpreises um 5000 Euro.

Das Autohaus wiederum meinte, dass der Wagen der Ausstellung zum Trotz ein Neufahrzeug war. Es wäre weder zugelassen worden, noch wären damit Probe­fahrten unternommen worden. So kam es zum Prozess vor Gericht. Die Batterie ersetzte die Werkstatt noch davor.

AG: Neuwagen muss unbenutzt sein

Das Urteil fiel im Sinne der Klägerin - zumindest zum Teil. Ein Neuwagen muss unter anderem unbenutzt sein, um als solcher zu gelten. Und das meint nach Aussage des Gerichts nicht nur, dass er noch nicht zugelassen, respektive noch nicht gefahren wurde. Sondern auch eine anderweitige Benutzung darf demnach nicht vorliegen.

Ein wie hier ausgestelltes Auto wird von einer unbestimmten Personen­zahl innen und außen angefasst. Zudem werden Türen und Hauben oft geöffnet und geschlossen, zur Probe wird sich hineingesetzt. So unterliegt es einer wieder­holten körperlichen Nutzung und ist laut Gericht daher nicht mehr unbenutzt und kein Neuwagen.

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Abstriche bei Höhe der Forderungen

Auf die geforderte Summe ging das Gericht aber nicht ein. Es empfand diese als zu hoch und bemaß die Minderung mit 1000 Euro. Dabei wurde unter anderem aber berücksichtigt, dass beim Kauf schon ein „erheblicher Abschlag vom Listenpreis“ gewährt worden war. So hatte die Frau ursprünglich anstelle von rund 62.800 nur rund 54.600 Euro - nun bekam sie noch 1000 Euro vom Autohaus zurück.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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