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Familienrecht | 23.03.2022

Trennung

Auszug oder Scheidungs­antrag: Welcher Stichtag gilt für Trennung?

Tag des Auszugs gilt als Stichtag für das Scheitern der Ehe

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.04.2021, Az. 5 UF 155/20)

Eine Trennung bringt auch die Finanzen eines früheren Paares auf den Prüfstand. Dabei kann es zum Streit über den Trennungs­zeitpunkt kommen. Ein Urteil bringt einem Ex-Paar Klarheit.

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Nach der Trennung muss ein Ehepartner, der gemeinsam mit dem früheren Partner Schulden für das Eigentum des Ex-Partners getilgt hat, nicht mehr zahlen. Doch ab welchem Zeitpunkt? Dann, wenn die Ehe als gescheitert gilt - und das ist der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung. Dies entschied das Oberlandes­gericht Hamm. (Az: 5 UF 155/20)

Auszug nach Trennung

Im konkreten Fall gehörte der Frau die ehemalige Ehewohnung, aus der sie allerdings nach der Trennung samt Kindern ausgezogen war. In guten Zeiten hatte das Ehepaar zur Finanzierung drei Darlehen aufgenommen, die beide gemeinsam abbezahlten.

Nicht länger das Vermögen der Ex vermehren

Nach dem Beziehungs-Aus wollte der Mann allerdings nicht mehr an der Vermögens­mehrung für seine Ex-Frau mitwirken, sprich sich nicht mehr an der Tilgung ihrer Schulden beteiligen. Vor Gericht stritten sie darum, ab wann der Mann von den Darlehen frei­zu­stellen sei: Vom Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungs­antrags oder schon vom Tag des Auszugs an? Das würde schließlich mehrere Monatsraten sparen.

OLG: Tag des Auszugs gilt als Stichtag

Das Gericht entschied, dass der Mann ab dem Tag des Auszugs nicht mehr zu zahlen habe. Als der Mann dem Wunsch seiner Frau entsprochen habe und die Mithaftung für die Darlehen übernommen habe, habe das Ehepaar stillschweigend ein Auftrags­verhältnis begründet. Scheitere die Ehe, könne dieses „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden. Mit der endgültigen Trennung durch den Auszug der Frau liege dieser wichtige Grund vor. Für das Gericht scheiterte die Ehe mit dem Auszug.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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