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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 30.11.2018

Unfall

Autobahn­park­platz: Schadens­ersatz nach Kollision mit Transporter der Straßenbau­behörde

Ausparkender muss trotz Einbahn­straßen­regelung den Verkehr in beide Richtungen beachten

(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 23.04.2018, Az. 4 U 11/18)

Wer in einer Einbahn­straße ausparkt, hat dabei besser immer beide Richtungen im Blick. Denn mit Fahrzeugen mit Sonder­rechten oder Fußg­ängern ist hier auch in entgegen­gesetzter Richtung zu rechnen. Kommt es zum Unfall, kann es sein, dass der Ausparkende allein für den Schaden aufkommen muss. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Oldenburg (Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 23.04.2018, Az. 4 U 11/18).

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Kollision beim Ausparken auf Autobahnparkplatz

In dem verhandelten Fall fuhr ein Mann rückwärts aus einer Bucht eines Autobahn­park­platzes - einer Einbahn­straße. Dabei stieß er mit einem Transporter der Straßenbau­behörde zusammen, der aus entgegen­gesetzter Richtung kam. Den Schaden wollten beide Parteien von der jeweils anderen ersetzt bekommen.

Vorinstanz: Mitarbeiter der Behörde durfte Straße in „falscher“ Richtung befahren

Die erste Instanz gab der Behörde Recht. Deren Mitarbeiter durfte die Straße in der „falschen“ Richtung befahren, denn er war auf einer Kontroll­fahrt. Außerdem sei der Transporter ordnungs­gemäß markiert und sehr langsam unterwegs gewesen. Dagegen ging der Mann in Berufung.

Beim Ausparken müssen beide Fahrtrichtungen abgesichert werden

Doch auch das Oberlandesgericht sah die Behörde im Recht. Der Autofahrer hätte beim Auspark­manöver beide Richtungen absichern müssen. Denn mit Fußg­ängern oder Fahrzeugen mit Sonder­rechten hätte der Autofahrer hier in Gegen­richtung rechnen müssen. Beim Rückwärts­ausparken müssen Autofahrer zudem fort­während sicher­stellen, dass niemand Schaden nimmt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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