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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 16.06.2022

Geldstrafe

Autofahrer zeigt Blitzer den Stinke­finger

Autofahrer wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 50 Tages­sätzen à 100 Euro verurteilt

Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde - und dabei den Stinke­finger zeigte.

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Die Polizisten, die sich im Blitzer­fahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wie das Amtsgericht und die Staats­anwaltschaft Passau sowie die Passauer Verkehrs­polizei­inspektion am Mittwoch mitteilten.

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Neun Monate lang hatte sich das Ermittlungs­verfahren gegen den 53-Jährigen aus Passau demnach hingezogen. Ende Mai kam es sogar zur Gerichts­verhandlung - in der er den zuvor eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl nach Gerichts­angaben aber zurückzog und ihn dann doch akzeptierte. Er wurde wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 50 Tages­sätzen á 100 Euro verurteilt.

Angeklagter hat sich entschuldigt

Zu seinen Gunsten sprach aus Sicht des Gerichts, dass der Verurteilte in der Vergangenheit noch nicht kriminal­polizeilich in Erscheinung getreten war. In einem Brief an die beiden Polizisten hatte er den Angaben zufolge den Vorfall bedauert und sich entschuldigt.

Zeigen des Mittelfingers ist kein Bagatelldelikt

Es handle sich aber „um keine Bagatell­delikte“, hieß es in der gemeinsamen Presse­mitteilung. Und das Urteil hätte „noch drastischer“ ausfallen können. Der Strafrahmen für Beleidigung sieht Freiheits­strafen bis zu einem Jahr vor. „Je nach Art und Weise des Vorfalls oder bei bereits vorbestraften Personen kann sogar eine Freiheits­strafe ohne Bewährung für eine Beleidigung in Betracht kommen“, teilten die Behörden mit.

Beleidigungen kein Einzelfall

Ein Einzelfall sei der Fall nicht. Erst am Pfingst­montag hätten Radfahrer, die an einem Blitzer­fahrzeug in Passau vorbei fuhren, die Menschen in dem Wagen „aufs Übelste“ beschimpft.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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