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Verwaltungsrecht | 23.11.2015

Überführungskennzeichen

Autohändler kann bei Unzuverlässigkeit rotes Dauerkennzeichen entzogen werden

Rote Dauerkennzeichen dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2015, Az. 5 L 794/14.KO)

Ein rotes Dauerkennzeichen bringt Vorteile mit sich. Autohändler zum Beispiel können es nutzen, um nicht angemeldete Fahrzeuge zu überführen. Allerdings dürfen sie ein solches Kennzeichen nicht einfach für private Zwecke nutzen. Tun sie es doch, kann einem Händler das rote Dauerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 5 L 794/15.KO)

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Erteilung des roten Nummernschildes wegen privater Nutzung widerrufen

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Händler das rote Nummernschild für längere Zeit an einem Pkw zum privaten Gebrauch angebracht Die Aufzeichnungen in dem vorgeschriebenen Fahrtenbuch waren zudem unvollständig. Daher widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten Dauerkennzeichens.

Rote Kennzeichen dürfen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden

Zu Rech, befand das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden. Die Zuverlässigkeit sei wichtig, denn der Inhaber des roten Kennzeichens könne selbst über die jeweilige Zulassung eines Kraftfahrzeugs entscheiden. Da der Händler seine Verpflichtungen nicht eingehalten habe, sei er unzuverlässig. Daher könne ihm das rote Kennzeichen entzogen werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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