wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 20.09.2018

Arbeitsvertrag

BAG-Urteil: Verfallsklausel für Vertragsansprüche unwirksam

Vertragliche Ausschlussklausel verstößt gegen Transparenzgebot

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18)

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind uneingeschränkte Verfallsklauseln in seit 2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen unwirksam.

Werbung

Das gelte für Klauseln, die die Ansprüche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus einem Arbeitsverhältnis einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns nach einer bestimmten Frist ausschließen, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).

Arbeitgeber verweigert Urlaubsabgeltung

Damit hatte ein Fußbodenleger aus Hamburg Erfolg mit einer Klage auf Auszahlung eines nach seiner Kündigung verbliebenen Urlaubsanspruchs von 19 Tagen. Die Zahlung hatte ihm sein Arbeitgeber verwehrt, weil sie der Fußbodenleger nicht innerhalb der vertraglichen Verfallsfrist von drei Monaten verlangt habe.

BAG: Ausschlussklausel verstößt gegen Regelung im Mindestlohngesetz

Die Vertragsklausel sei nicht klar und verständlich, weil sie entgegen einer Regelung im Mindestlohngesetz die seit Januar 2015 in Deutschland geltende Lohnuntergrenze nicht ausnehme, begründeten die Bundesrichter ihre Entscheidung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5810

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

Widerrufs­joker nutzen und Sparkassen- und Volksbank­darlehen jetzt widerrufen!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[03.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufs­joker sticht!

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kündigung wegen Abrechnungs­betrug

Rechtstipp private Kranken­versicherung: Fristlose Kündigung seitens des Versicherers und die Zurechnung der Taten von Ehegatten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[30.11.2018]