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Arbeitsrecht | 20.02.2019

Hinter­bliebenen­versorgung

BAG: Anspruch auf Hinter­bliebenen­versorgung nicht erst nach zehn Jahren Ehe

Ehedauer­klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen benachteiligt Versorgungs­berechtigten unangemessen

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az. 3 AZR 150/18)

Für eine betrieb­liche Hinter­bliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundes­arbeits­gericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

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Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf eine betrieb­liche Hinter­bliebenen­versorgung nicht an eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren knüpfen. Klauseln in Verträgen, wonach die Hinter­bliebenen erst nach zehn Jahren Ehe Anspruch auf die Leistungen haben, sind ungültig, wie das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt urteilte. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen benachteiligt nach Auffassung der Bundes­arbeits­richter den Versorgungs­berechtigten unangemessen.

Vier Jahre Ehe zu wenig für Ansprüche aus Pensionsvertrag

Geklagt hatte eine Witwe aus Hessen, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Nach Ansicht des Arbeit­gebers steht ihr die Witwen­versorgung aber erst nach zehn Jahren Ehe zu. Er hatte sich dabei auf eine Klausel im Pensions­vertrag des Verstorbenen berufen.

Klage auf Witwenrente zunächst erfolglos

Die Witwe klagte auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 von rund 80 Euro monatlich, verlor aber vor allen Vorinstanzen. Zuletzt hatte das Hessische Landes­arbeits­gericht ihre Klage zurück­gewiesen und die sogenannte Ehedauer­klausel für wirksam befunden. Der dritte Senat des Bundes­arbeits­gerichts in Erfurt entschied nun zugunsten der Witwe und gab ihrer Revision statt.

BAG erklärt Ehedauerklausel bei Hinterbliebenenversorgung für unwirksam

Nach Angaben eines BAG-Sprechers zielt das Urteil der Bundes­arbeits­richter in dem konkreten Fall auf die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ab, in denen die Klausel zur Ehedauer enthalten war. „Es handelt sich um eine einseitig vom Arbeitgeber formulierte Regelung“, sagte der BAG-Sprecher. Die Regelung sei zu weit vom gesetzlichen Leitbild für eine Hinter­bliebenen­versorgung entfernt. „Sagt der Arbeitgeber eine Hinter­bliebenen­versorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertrags­typik, dass die Ehepartner der Arbeit­nehmer abgesichert sind“, hieß es in einer Mitteilung des BAG zur Entscheidung.

Ob ähnliche Regelungen etwa in Tarif-Verträgen von der Entscheidung berührt sind, war nach Angaben des Sprechers nicht zu entscheiden. „Es ist eine Variante, wie Arbeitgeber Kosten bei der Hinter­bliebenen­versorgung eindämmen“, sagte der BAG-Sprecher.

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Immer wieder Streit um Hinterbliebenenversorgung

Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundes­arbeits­gericht in mehreren Fällen mit betrieblicher Hinter­bliebenen­versorgung beschäftigt. So entschieden die Erfurter Richter im vergangenen Jahr, dass Arbeitgeber eine betrieb­liche Hinter­bliebenen­versorgung verweigern können, wenn der Ehepartner ihres früheren Arbeit­nehmers mehr als 15 Jahre jünger ist. Kürzen kann der Arbeitgeber die Leistungen, wenn der Ehepartner des früheren Beschäftigten mehr als zehn Jahre jünger ist, wie das BAG im Dezember entschieden hatte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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