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Arbeitsrecht und Datenschutzrecht | 28.04.2021

Auskunfts­anspruch

BAG: Arbeit­nehmer müssen Auskunfts­anspruch klar benennen

Kein pauschales Recht auf Herausgabe von Mail-Kopien

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20)

Arbeit­nehmer müssen bei Auskunfts­ansprüchen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Unterlagen genau benennen, die sie erhalten wollen. Darauf verwies das Bundes­arbeits­gericht bei der Verhandlung einer Klage aus Nieder­sachsen zu E-Mails. (2 AZR 342/20)

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In dem Fall eines Wirtschafts­juristen ging es um die Frage, ob der Arbeit­nehmer nach seiner Kündigung eine Kopie seines gesamten dienstlichen E-Mail-Verkehrs verlangen kann. Dem Kläger ging es nicht nur um Kopien der Mails, die er selbst geschrieben oder erhalten hatte, sondern auch um jene, in denen er persönlich erwähnt wurde.

LAG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails

Das Arbeits­gericht hatte die Klage des Wirtschafts­juristen abgewiesen, das Landes­arbeits­gericht Nieder­sachsen gab ihm nur in Teilen statt. Die Daten­schutz-Grund­verordnung regelt, wie Unternehmen, Behörden oder Vereine mit personen­bezogenen Daten umgehen müssen.

Pauschale Forderung auf Herausgabe „nicht hinreichend bestimmt

Rechtliche Grundlage für den Fall, der sich um die Herausgabe personen­bezogener Daten durch den Arbeitgeber drehte, ist die Daten­schutz-Grund­verordnung. Die pauschale Forderung auf Herausgabe von Mail-Kopien sei „nicht hinreichend bestimmt“ gewesen, erklärten die Bundes­arbeits­richter. Sie wiesen die Revision des Klägers gegen eine Ent­scheidung des Landes­arbeits­gerichts ab.

BAG lässt offen ob Auskunftsanspruch nach DSGVO auch die geführte E-Mail-Korrespondenz umfasst

„Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Klägers zur Verfügung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu überlassen hätte“, so die höchsten deutschen Arbeits­richter. Sie konnten damit nach eigenen Angaben offen lassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie personen­bezogener Daten auch die von E-Mails umfasst.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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