BAG: Arbeit­nehmer muss Sonder­zahlung bei Eigen­kündigung zurück­zahlen

Im konkreten Fall hatte ein Verkehrs­unternehmen in Baden-Württemberg von einem ehemaligen Busfahrer die Rück­zahlung von rund 2.700 Euro gefordert. Den Betrag hatte das Unternehmen dem Mann als eine Sonder­zuwendung gezahlt, mit der auch schon geleistete Arbeit vergütet wurde.

Sonderzahlungen müssen bei späterer Kündigung zurückgezahlt werden

Der geltende Tarif­vertrag sieht vor, dass diese Sonder­zahlung zurück­gegeben werden muss, wenn der Arbeit­nehmer bis Ende März des folgenden Jahres das Unternehmen verlässt. Der Mann hatte im Oktober zum Januar gekündigt, lehnte die Rück­zahlung aber ab, da er sie als unverhältnismäßige Kündigungs­beschränkung gegen das Grundrecht auf Berufs­freiheit ansah.

Einschränkung der Berufsfreiheit noch verhältnismäßig

Das Bundes­arbeits­gericht gab nun in der Revision dem Unternehmen Recht. Die tarif­vertragliche Regelung verstoße nicht gegen höher­rangiges Recht. Tarif­vertrags­parteien seien nicht verpflichtet, die zweck­mäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Zudem sei die Ein­schränkung der Berufs­freiheit noch verhältnismäßig.