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Sozialrecht | 29.06.2021

BAG: Ausländischen Pflege­kräften steht Mindestlohn zu

Auch Bereitschafts­dienst­zeit ist voll zu vergüten

Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushalts­hilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn.

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Das entschied das Bundes­arbeits­gericht in einem Grundsatz­urteil. Der Mindestlohn gelte auch für Bereit­schafts­zeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, urteilten die höchsten deutschen Arbeits­richter (5 AZR 505/20). „Auch Bereitschafts­dienst­zeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung.

Arbeitsbedingungen oft prekär

Pflege­fachleute und Gewerkschaften gehen von einigen Hundert­tausend ausländischen Betreuungs­kräften für pflege­bedürftige Menschen in deutschen Haushalten aus. Ihre Arbeits­bedingungen seien oft prekär.

Altenpflegerin aus Bulgarien klagt Mindestlohn ein

Für den Präzedenzf­all beim Bundes­arbeits­gericht sorgte eine Frau aus Bulgarien, die nach eigenen Angaben eine mehr als 90 Jahre alte Seniorin in deren Berliner Wohnung 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche betreut hat. In ihrem Vertrag stand eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich.

LAG muss Höhe der Nachzahlung erneut prüfen

Die Höhe der Nachzahlung, die die Klägerin von ihrer bulgarischen Firma erhalten muss, soll vom Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg erneut geprüft werden, entschieden die Bundes­richter. Sie verwiesen den Fall der Frau, die als „Sozial­assistentin“ in Bulgarien eingestellt und 2015 nach Deutschland vermittelt worden war, an das Landes­arbeits­gericht zurück.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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