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Arbeitsrecht | 26.11.2021

Ent­schädigung

BAG: Benachteiligung durch falsche Jobmeldung

Ent­schädigung wegen unterlassener Stellen­meldung

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, Az. 8 AZR 313/20)

Öffentliche Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts mit Entschädigungs­zahlungen wegen Benachteiligung von Schwer­behinderten rechnen, wenn sie Stellen nicht richtig aus­schreiben.

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Mit Schwer­behinderten Menschen besetzbare Arbeits­platz müssten der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet werden. Eine Veröffentlichung nur über die Jobbörse der Bundes­agentur für Arbeit werde den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht, entschied das Bundes­arbeits­gericht in einem Fall aus Sachsen (8 AZR 313/20). Dabei ging es um die Besetzung einer Amtsleiter­stelle im Rechts- und Kommunalamt einer Kommune mit einem ausgebildeten Juristen. Die Stelle wurde nach Angaben des Gerichts nur über die Jobbörse der Bundes­arbeits­agentur angeboten.

Erfolglose Bewerbung

Der Kläger bewarb sich 2017 unter Angabe seiner Schwer­behinderung auf die Stelle, erhielt aber keine Einladung zu einem Vorstellungs­gespräch und bekam die Mitteilung, die Kommune habe sich für einen anderen Bewerber entschieden. Der Mann klagte auf eine Ent­schädigung, weil er sich wegen seines Handicaps diskriminiert sah.

Diskriminierungsentschädigung wegen unterbliebener Stellenmeldung

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Sachsen, die seine Klage abwiesen, hatte er vor dem Bundes­arbeits­gericht Erfolg. Ihm stehe eine Ent­schädigung zu, entschieden die obersten deutschen Arbeits­richter. Sie verwiesen darauf, dass Verstöße von Arbeit­gebern gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förder­pflichten zugunsten schwer­behinderter Menschen enthalten, regelmäßig die Vermutung begründeten, dass eine Benachteiligung vorliegt. Dazu gehöre ein Passus im Sozial­gesetz­buch, „wonach die Dienst­stellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeits­plätze melden“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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