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Arbeitsrecht | 20.10.2017

Versetzung

BAG: Betriebliches Ein­gliederungs­management (BEM) keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Einzel­fallprüfung ist für Wirksamkeit der Versetzung entscheidend

(Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17)

Arbeitgeber dürfen länger erkrankte Mitarbeiter versetzen - auch dann, wenn es vorher kein sogenanntes Betriebliches Ein­gliederungs­management (BEM) gab. Das geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor (Az.: 10 AZR 47/17). Entscheidend für die Rechtmäßigkeit ist demnach nicht das BEM, sondern ob es dabei grund­sätzlich gerecht zugeht - Juristen sprechen dabei von billigem Ermessen.

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Versetzung von Nacht- in Wechselschicht

In dem Fall ging es um einen Maschinen­bediener, der schon seit Jahren fast ausschließlich in der Nacht­schicht arbeitete. 2013 und 2014 war er jeweils 35 Tage krank­geschrieben, später dann wegen einer Sucht­therapie arbeits­unfähig. Nach seiner Rückkehr versetzte ihn der Arbeitgeber in die sogenannte Wechsel­schicht.

Klage gegen Versetzung

Dagegen zog der Kläger vor Gericht: Erstens, weil vor der Versetzung keine Wieder­eingliederung stattgefunden habe. Zweitens, weil der Arbeitgeber seine Wünsche nicht berücksichtigt habe. Das Unternehmen hielt dagegen, das die Dauernacht­schicht belastender sei als die Wechsel­schicht. Außerdem sei der Arbeit­nehmer bei Ausfällen in der neuen Schicht leichter zu ersetzen.

BAG: BEM ist keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hatte der Klage des Arbeit­nehmers noch stattgegeben. Das Unternehmen legte dagegen Revision ein - und war vor dem Bundes­arbeits­gericht erfolgreich. Das BEM sei keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung. Stattdessen müsse in solchen Fällen der komplette Einzelfall geprüft werden. Der Fall geht deshalb zurück ans Landes­arbeits­gericht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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