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Arbeitsrecht | 03.12.2020

Digitales Arbeiten

BAG: Crowdworker kann Arbeit­nehmer sein

Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungs­gebunden und fremd­bestimmt aus, besteht ein Arbeits­verhältnis

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 102/70)

Ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts zum Arbeit­nehmer­status digitaler Dienst­leister zeigt nach Ansicht von Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) den Regelungs­bedarf in diesem Bereich. Es geht dabei um Zehn­tausende, die als sogenannte Klick-Arbeiter oder Mikro-Jobber Mini-Aufträge von Internet­plattformen übernehmen und oft für wenig Geld beispiels­weise Apps testen, Daten sammeln oder Produkt­präsentationen im Auftrag von Unternehmen kontrollieren. Es gehe um klare Regelungen für faire Tätigkeits­bedingungen in der Plattform­ökonomie, erklärte Heil.

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Das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt hatte sich erstmals mit dem Status eines Crowd­workers beschäftigt, der sich bis in die höchste Instanz geklagt hatte. Nach einer Ent­scheidung des Neunten Senats sind Crowdworker nicht per se Selbstständige. Sie können unter bestimmten Umständen auch ohne Arbeits­vertrag einen Arbeit­nehmer­status haben (9 AZR 102/20).

Weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit spricht für Arbeitsnehmerstatus

Das gelte dann, wenn sie nachweisbar Weisungs­gebundene, fremd­bestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisteten. „Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertrags­verhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeits­verhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an“, so die Richter. Für ein Arbeits­verhältnis spreche, wenn der Auftrag­geber die Zusammen­arbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuere, dass der Auftrag­nehmer dadurch „seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann“.

Gesetzgeber gefragt?

Die Abgrenzung zwischen abhängiger Arbeit und Selbst­ständigkeit sei in diesem Bereich schwierig, sagte Heil. Er werde nicht zulassen, „dass die Rechte von online-vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen“. Dabei sei der Gesetzgeber gefragt. Er habe dafür Vorschläge gemacht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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