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Arbeitsrecht | 13.02.2019

Abfindung

BAG: Kein Anspruch auf zwei Entschädigungsl­eistungen nach Massen­entlassung

Zweck von Sozialplan­abfindung und Nachteils­ausgleich weitgehend deckungs­gleich

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17)

Abfindungen, die bei Betriebs­schließungen mit Massen­entlassungen gezahlt werden, können nach einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts miteinander verrechnet werden. In einem Fall aus Berlin entschieden die höchsten deutschen Arbeits­richter in Erfurt, dass ein Arbeit­nehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungs­zahlung in Höhe von rund 16.000 Euro nicht auch noch die Sozialplan­leistung in Höhe von 9.000 Euro beanspruchen kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17).

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Der Mann, der in einem von Stilllegung betroffenen Industrie­betrieb gearbeitet hatte, scheiterte mit seiner Klage auf zusätzliche Zahlung der Sozialplan­leistung damit in allen drei Arbeits­gerichts­instanzen.

Entschädigungszahlung eines Nachteilsausgleichs erfüllt auch Sozialplanforderung

Die Entschädigungs­zahlung für Nachteile durch die Stilllegung erfüllte auch die Sozialplan­forderung, begründeten die Bundes­arbeits­richter ihre Entscheidung. Der Zweck beider betriebs­verfassungs­rechtlichen Leistungen sei weitgehend deckungs­gleich. Dem stehe EU-Recht bei Massen­entlassungen nicht entgegen.

Kläger erstritt Nachteilsausgleich

In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber allen Beschäftigten gekündigt, noch bevor mit dem Betriebsrat ein Interessen­ausgleich und Sozialplan verhandelt wurde. Weil der Arbeitgeber damit gegen das Betriebs­verfassungs­gesetz verstieße, erstritt der Kläger vor dem Arbeits­gericht für sich die Zahlung des Nachteils­ausgleichs. Schließlich vereinbarten Arbeitgeber und Betriebsrat doch einen Sozialplan.

Keine Doppelzahlung für Arbeitgeber

Nach Angaben der Wirtschafts­kanzlei Lutz Abel in Hamburg müssen Arbeitgeber nach dem Urteil keine Doppel­zahlungen befürchten, wenn sie Betriebs­änderungen bewusst oder irrtümlich unter Verstoß gegen Mitbestimmungs­rechte umsetzten. Solche Fälle kämen in der Praxis relativ häufig vor.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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