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Arbeitsrecht | 20.01.2022

Pflicht­praktikum

BAG: Kein Mindestlohn bei Pflicht­praktikum

Pflicht-Praktikum vom Mindestlohn­anspruch ausgeschlossen

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21)

Angehende Studenten haben nach einer Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn während eines Pflicht­praktikums, das für die Hochschul­zulassung verlangt wird.

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Es sei der Wille des Gesetz­gebers, dass nicht nur obliga­torische Praktika während des Studiums, sondern auch Pflicht­praktika davor vom Mindestlohn­anspruch ausgeschlossen seien, erklärten die höchsten deutschen Arbeits­richter in Erfurt (5 AZR 217/21).

Mindestlohn für Sechs Monate Praktikum gefordert

Geklagt hatte eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz, die an einer privaten, staatlichen Universität ein Medizin­studium beginnen wollte. Die Studien­ordnung der Universität sieht nach Angaben des Gerichts als Zulassungs­voraussetzung ein sechs­monatiges Praktikum auf einer Kranken­pflege­station vor. Für diesen Zeitraum verlangte die Klägerin unter Berufung auf das Mindest­lohngesetz eine Vergütung von rund 10.300 Euro. Sie argumentierte, ein Vor­praktikum sei kein Pflicht­praktikum.

Mindestlohngesetz hier nicht anwendbar

Mit ihrer Forderung war die angehende Medizinerin bereits beim Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz gescheitert - nun auch vor dem Bundes­arbeits­gericht. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich in dem Fall um eine private Universität handele, so die Richter. Sie sei staatlich anerkannt - ihre Zulassungs­bedingungen seien damit einer öffentlich-rechtlichen Regelung gleichgestellt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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