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Arbeitsrecht | 20.02.2020

Aufklärungsp­flicht

BAG: Keine Aufklärungsp­flicht wegen Beiträgen auf Betriebs­renten

Schadens­ersatz nur bei fehlerhafter Auskunft gerechtfertigt

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18)

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebs­renten fälligen Kranken­kassen­beiträge aufzuklären. Das stellte das Bundes­arbeits­gericht in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klar und wies damit die Schadens­ersatz­klage eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens ab (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18).

Erteile der Arbeitgeber jedoch Auskünfte - ohne hierfür verpflichtet zu sein - müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls hafte das Unternehmen für Schäden, die der Arbeit­nehmer aufgrund der fehler­haften Informationen erhalte, führte der dritte Senat aus.

Gesetzesänderung 2004 führte zu Sozialversicherungsbeitragspflicht

Der Kläger, der 2014 in den Ruhestand ging, hatte 2003 eine Betriebs­renten­versicherung abgeschlossen. Aufgrund einer Gesetzes­änderung Anfang 2004 muss er auf die Betriebs­rente nun auch Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung zahlen.

Kläger verweist auf Informationspflicht des Arbeitgebers

Der Mann hatte argumentiert, dass er vor Abschluss einer Direkt­versicherung über das laufende Gesetz­gebungs­verfahren zur Einführung der Beitrags­pflicht hätte informiert werden müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Alters­vorsorge gewählt. Dem folgte das Bundes­arbeits­gericht nicht.

LAG bejaht Verletzung der Aufklärungspflicht

Die erste Instanz hatte die Klage des Mannes ebenfalls abgewiesen. Das Landes­arbeits­gericht Hamm hatte dem Arbeitgeber hingegen eine Verletzung seiner Aufklärungsp­flicht bescheinigt.

Krankenkassenbeiträge sind erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro abzuführen

Seit diesem Jahr müssen Pensionäre auf ihre Betriebs­rente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Kranken­kassenbeiträge zahlen. Rund vier Millionen Ruhe­ständlern bundesweit wird von ihrer Betriebs­rente Geld für die Kranken­kasse abgezogen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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