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Arbeitsrecht | 14.10.2021

Betriebs­risiko oder allgemeines Lebens­risiko

BAG: Pandemie kein Betriebs­risiko

Minijobber haben kein Anspruch auf Entgelt wegen corona­bedingter Betriebs­schließung

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21)

Schlechte Nachricht für Minijobber, die während der harten Lockdowns nicht arbeiten konnten: Ohne Arbeit kein Geld vom Arbeitgeber, entschied das Bundes­arbeits­gericht in seinem ersten Corona-Urteil. Ein Appell ging an die Politik.

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Arbeitgeber tragen nach einer Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts nicht das Betriebs­risiko, wenn ihre Geschäfte per allgemeiner Lockdown-Verordnung schließen mussten. Sie haben damit auch nicht die Pflicht zur Entgelt­fortzahlung an Minijobber, die während der harten Phasen der Pandemie, in der große Teile des öffentlichen Lebens ruhen mussten, nicht arbeiten konnten. Das entschied das Bundes­arbeits­gericht in seinem ersten Corona-Urteil (5 AZR 211/21). Der Präzedenzf­all kam aus Nieder­sachsen.

BAG verneint Anspruch auf Entgelt

„Die Unmöglichk­eit der Arbeits­leistung ist Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahren­lage“, erklärten die höchsten deutschen Arbeits­richter. Aus dem Fehlen eines finanziellen Nachteils­ausgleichs für Minijobber durch den Staat bei Corona-Arbeits­ausfall lasse sich „keine arbeits­rechtliche Zahlungs­pflicht des Arbeit­gebers herleiten“.

Staat muss Nachteile ausgleichen

Und die Richter schickten eine Botschaft in Richtung Politik: Während es für sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigte einen Ausgleich für Arbeits­ausfall durch den er­leichterten Zugang zum Kurz­arbeiter­geld gebe, stünden geringfügig Beschäftigte wie die Klägerin vor „Lücken in dem sozial­versicherungs­pflichtigen Regelungs­system“. Die Bundestags­abgeordnete der Linken, Susanne Ferschl, sprach von einem Weckruf an die neue Regierung, die Sicherungs­lücken bei Minijobs endlich zu schließen. Das Minijob-Versprechen brutto gleich netto sei im Krisenfall ein Bumerang für Beschäftigte.

Arbeitgeber trägt nicht das Risiko

Verhandelt wurde über die Klage einer Mini­jobberin aus einem Näh­maschinen­geschäft in Bremen. Sie kann nach dem Urteil nicht auf Entgelt während einer Schließung im April 2020 pochen - es ging um 432 Euro. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Nieder­sachsen folgten die Bundes­richter nicht der Argumentation der Klägerin, die Geschäfts­schließungen durch die Bremer Behörden gehörten zum Betriebs­risiko, das der beklagte Klein­unternehmer zu tragen habe.

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Pandemie ist ein allgemeines Lebensrisiko

Der Bonner Arbeits­rechtler Gregor Thüsing hält die Ent­scheidung für nachvollziehbar. „Die Pandemie ist ein allgemeines Lebens­risiko, sie trifft die ganze Gesellschaft“, sagte Thüsing der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist kein Risiko, das allein dem Arbeitgeber zugeordnet werden kann, der damit auch nicht das Lohnrisiko trägt.“ Die Fach­anwältin Nina Hartmann sprach dagegen von einem überraschenden Urteil, das sich gegen Auffassung der Vorinstanzen und andere Arbeits- und Landes­arbeits­gerichte stelle.

„Die ersten Corona-Verordnungen waren die am weitesten reichenden“, so der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der der Verhandlung. Ob alle Verordnungen in Deutschland diese Tragweite hatten, müsste im konkreten Fall geprüft werden. Wichtig war Linck die Feststellung, dass es für die Klägerin in der kleinen Filiale keine Beschäftigungs­alternative gab.

Auswirkungen des Urteils noch nicht absehbar

Welche Auswirkungen das Urteil hat, ist nicht genau zu sagen. Allein im deutschen Einzel­handel gibt es nach Angaben des Handels­verbandes HDE etwa 808.000 geringfügig Beschäftigte. Von den behördlich angeordneten Geschäfts­schließungen war ein Teil des Handels betroffen, nicht aber der Bereich Lebens­mittel und Drogerien.

Weder der HDE noch die Gewerk­schaft Verdi konnten beantworten, wie viele Minijobber während der Lockdown­phasen so wie die Klägerin kein Entgelt erhielten. Immerhin richtete das Urteil den Blick auf eine große Zahl von Menschen, die auf Minijobs angewiesen sind. Es gebe aber derzeit keine Anzeichen für eine riesige Klagewelle, sagten Sprecher des Verbandes, der Gewerk­schaft und des Bundes­arbeits­gerichts.

In größeren Betrieben wie Waren­häusern seien Minijobber vielfach mit anderen Aufgaben beauftragt worden, sagte Petra Ringer von Verdi. Manche seien auch in den Lebens­mittel­handel gewechselt. „Da wurden händeringend Menschen gebraucht.“ Wie es in den vielen kleinen Fach­geschäften aussah, konnte niemand so recht sagen. „Aber es wird Probleme gegeben haben“, so Ringer.

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Rückzahlungsforderungen unwahrscheinlich

Arbeits­rechtler Thüsing rechnet nicht damit, dass Minijobber, die bei angeordneten Betriebs­schließungen ihr Entgelt erhielten, es nun zurück­zahlen müssen. „Es wird nicht zu Rück­zahlungs­forderungen kommen. In den meisten Verträge gibt es auch Ausschluss­fristen.“ Minijobber sind Arbeit­nehmer mit höchstens 450 Euro monatlichem Arbeits­entgelt oder einem Arbeits­einsatz von maximal 70 Tagen im Jahr. Sie zahlen keine Beiträge zu den Sozial­versicherungen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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