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Arbeitsrecht | 22.06.2018

Entgelt­fortzahlung

BAG: Tarifliche Ausschluss­fristen gelten nicht für Mindestlohn

Arbeit­nehmer hat während der Dauer der Arbeits­unfähigkeit Anspruch auf Entgelt­fortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindest­lohns

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 377/17)

Fristen, die die Mindest­lohn­fortzahlung bei kranken Arbeit­nehmern einschränken, sind nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts unwirksam. Dies gelte nicht nur für entsprechende Ver­einbarungen im Arbeits­vertrag, sondern auch für tarifliche Regelungen, entschied das höchste deutsche Arbeits­gericht.

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Geklagt hatte ein Arbeit­nehmer, der fünf Jahre lang bei einem Bau­unternehmen beschäftigt war und zuletzt 13 Euro pro Stunde brutto verdiente. Als ihm Mitte September 2015 zum 31. Oktober des Jahres gekündigt wurde, meldete er sich krank. Für September erhielt der Mann noch Lohn, für Oktober nicht mehr.

Arbeitnehmer klagt auf Entgeltfortzahlung für Zeit der Arbeitsunfähigkeit

Nach den Tarifregeln seiner Branche hätte der Mann nur zwei Monate Zeit gehabt, seine Ansprüche beim Arbeitgeber geltend zu machen. Diese Frist versäumte er, forderte später aber trotzdem Lohn für Oktober, als er krank gemeldet war.

Kläger hat Anspruch auf Lohnfortzahlung für krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass der Mann Anspruch auf Fortzahlung des Mindest­lohns für die Zeit seiner krankheits­bedingten Arbeits­unfähigkeit habe.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung unter anderem auf eine Regelung im Mindest­lohngesetz, nach der Ver­einbarungen unwirksam sind, die etwa den Anspruch auf Mindestlohn beschränken.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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