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Arbeitsrecht | 12.12.2019

Gehalts­fortzahlung bei Krankheit

BAG schränkt Entgelt­fortzahlung bei erneuter Krankheit ein

Arbeit­nehmer muss beweisen, dass ursprüng­liche Arbeits­unfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet war

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18)

Arbeit­nehmer, die direkt nach dem Ende einer Krank­schreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach einem Gerichts­urteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehalts­fortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüng­liche Arbeits­unfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei, urteilte das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt. Nachweisen müsse dies der Arbeit­nehmer (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18).

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Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Alten­pflegerin aus Nieder­sachsen. Der fünfte Senat gab dem Arbeitgeber Recht, der bei der zweiten Krank­schreibung keine Gehalts­fortzahlung geleistet hatte. Dabei ging es um 3.400 Euro brutto plus Zinsen für rund sechs Wochen.

Klägerin erhält weder Geld vom Arbeitgeber noch von der Krankenkasse

Die Alten­pflegerin war im Jahr 2017 zunächst gut drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeits­unfähig. Noch am Schlusstag der Arbeits­unfähigkeit stellte ihr eine andere Ärztin wegen einer für den nächsten Tag geplanten Operation eine neue Krank­schreibung aus. Diese dauerte rund sechs Wochen, in denen die Frau weder Geld vom Arbeitgeber noch Krankengeld einer Kranken­kasse erhielt.

Erste Krankschreibung muss vor Beginn der neuen enden

Aus Sicht der Richter hat die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass die erste Krank­schreibung vor Beginn der neuen endete. Dies hätten Vernehmungen der behandelnden Ärzte durch das Landes­arbeits­gericht ergeben. Die Erfurter Richter bestätigten in der Revisions­verhandlung das vorangegangene Urteil des Landes­arbeits­gerichts.

Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit besteht für maximal sechs Wochen

Die Entgelt­fortzahlung übernimmt der Arbeitgeber in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit von Arbeit­nehmern. Danach springt die Kranken­kasse bis zu 72 Wochen mit Krankengeld ein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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