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Arbeitsrecht | 21.02.2019

Urlaubs­anspruch

BAG stärkt Rechte von Arbeit­nehmer: Urlaubs­anspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber muss klar und rechtzeitig über Urlaubs­verfall informieren

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15)

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

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Mehr Rechte für Arbeit­nehmer, mehr Aufwand für Arbeitgeber: Nach einem Grundsatz­urteil verfallen ungenutzte Urlaubstage nicht mehr automatisch. Stattdessen müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst erlischt. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

BAG entwickelt Rechtsprechung weiter

Mit ihrem Grundsatz­urteil entwickelten die Bundes­arbeits­richter nach eigener Aussage die Rechtsprechung zu Urlaubs­ansprüchen weiter. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorgaben gemacht.

Arbeitnehmerfreundliches Urteil - mit mehr Aufwand für Arbeitgeber

Nach Ansicht von Experten können Beschäftigte nun prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, dass er verfallen sei. „Ich würde Arbeit­nehmern raten, verfallen geglaubte Urlaubs­ansprüche nach­zufordern - solange es keine tarifliche Verfalls­klausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt“, sagte der Tübinger Arbeits­rechtler Hermann Reichold. Mehrere Arbeits­rechtler bezeichneten das Urteil als „arbeit­nehmer­freundlich“.

Welche Auswirkungen die Entscheidung der Erfurter Richter für Arbeitgeber hat - darüber gingen die Meinungen teils auseinander. „Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand“, sagte Rechtsanwalt Reichold.

Sein Göttinger Kollege, der Arbeits­rechtler Olaf Deinert sagte, das Urteil bedeute zwar mehr Aufwand, „als gar nichts zu tun“. „Aber die meisten Arbeitgeber prüfen ohnehin, wie viel Urlaubs­ansprüche ihre Beschäftigten haben“, betonte Rechtsanwalt Deinert. Daher sehe er in der Pflicht des Arbeit­gebers, seine Beschäftigten über ihre Urlaubs­ansprüche aufzuklären, keine große Heraus­forderung. „Die spannende Frage ist, wie konkret und genau der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf die Urlaubs­ansprüche hinweisen muss“, sagte er.

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BAG: Arbeitgeber müssen „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommene Urlaubstage hinweisen

Das ließen die Bundes­arbeits­richter weitgehend offen. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Offen blieb, wann ein Hinweis rechtzeitig kommt. „Dieser Punkt wird die Rechtsprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen“, sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundes­arbeits­gericht. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Deinert wird eine „in allgemeiner Form an die Belegschaft gerichtete Information“ wohl kaum genügen.

Anlass für die Grundsatzentscheidung war eine Klage auf Abgeltung von 51 Urlaubstagen

Anlass für die Grundsatz­entscheidung des höchsten deutschen Arbeits­gerichts war ein Fall aus Bayern. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus den Jahren 2012 und 2013 bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeits­vertrages nicht mehr genommen hatte. Er war bei der Max-Planck-Gesellschaft in München angestellt und wurde nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes beschäftigt. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt der Forscher eine Abgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro.

Die Max-Planck-Gesellschaft hatte nach eigenen Angaben den Wissenschaftler in einer E-Mail auf seine Urlaubs­ansprüche hingewiesen. Der Forscher dagegen bestreitet, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das Bundesarbeitsgericht in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landes­arbeits­gericht München.

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BAG hat Rechtsprechung des EuGHs berücksichtigt

Der Europäische Gerichtshof hatte sich ebenfalls mit dem Fall beschäftigt und im November 2018 entschieden, dass Arbeit­nehmer durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt werden müssen, ihren Urlaubs­anspruch wahrzunehmen. Diese Rechtsprechung mussten die Erfurter Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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