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Steuerrecht | 12.01.2018

Kindergeld

BFH-Urteil: Berufsaus­bildung endet mit Abschluss des Ausbildungs­vertrages

BFH präzisiert Rechtsprechung zur Dauer der Berufsaus­bildung

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.09.2017, Az. III R 19/16)

Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird. Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann der Bezug verlängert werden. Wie lange genau, ist dabei die Frage.

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Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres gezahlt werden. Die Voraussetzung: Das Kind absolviert nach seinem Schul­abschluss eine Ausbildung. Der Anspruch auf Kindergeld endet dabei nicht immer bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschluss­prüfung, entschied der Bundes­finanz­hof in einem veröffentlichten Urteil (Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.09.2017, Az. III R 19/16). Maßgeblich kann auch der Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungs­zeit sein.

Dauer der Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung

In dem verhandelten Fall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heil­erziehungs­pflegerin, die nach der einschlägigen landes­rechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungs­vertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschluss­prüfung im Juli 2015, in diesem Monat wurden ihr die Prüfungs­noten mitgeteilt.

Familienkasse stellt Kindergeldzahlung ein

Die Familien­kasse ging davon aus, dass eine Berufsaus­bildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungs­ergebnis bekannt­gegeben wird, und zahlte für August kein Kindergeld mehr. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Rechtsprechung des Bundes­finanz­hofs, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungs­ergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanz­gericht das Kindergeld für den Monat August.

Ende der Berufsausbildung bei Heilerziehungspflegerin durch eigene Rechtsvorschrift geregelt

Die Revision der Familien­kasse hatte keinen Erfolg. Das oberste Finanz­gericht stellte klar: In dem Streitfall ist das Ausbildungs­ende durch eine eigene Rechts­vorschrift geregelt. Damit endete die Berufsaus­bildung hier nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats. In den vorher entschiedenen Fällen wurden die Prüfungs­ergebnisse erst zum Ende des Ausbildungs­verhältnisses bekannt­gegeben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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