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Erbrecht und Steuerrecht | 11.08.2017

Pflichtteil

BFH-Urteil: Verzicht auf Pflichtteil kann künftig teurer werden

Zeitpunkt des Verzichts auf Pflichtteil entscheidend

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017, Az. II R 25/15)

Wer etwas erbt, muss oft Steuern zahlen. Das gilt auch, wenn man auf den Pflichtteil verzichtet und dafür eine Abfindung erhält. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können in solchen Fällen unter Umständen sogar bald mehr Abgaben anfallen.

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Der Verzicht auf einen Pflichtteil kann für Erben künftig unter Umständen teurer werden. Das gilt zumindest, wenn für diesen Verzicht eine Abfindung von den Geschwistern gezahlt wird. Nach Auffassung des Bundes­finanz­hofs ist in solchen Fällen nun danach zu unter­scheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird (Az.: II R 25/15).

Bei Verzicht auf Pflichtteil kommt es künftig auf den Zeitpunkt an

Zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Verzicht der Steuer­klasse II. Nach dem Tod des Erblassers kommt die günstigere Steuer­klasse I zur Anwendung. In der Steuer­klasse II gilt derzeit ein Freibetrag von 20.000 Euro. In der Steuer­klasse I gelten derzeit je nach Verwandt­schafts­grad Frei­beträge von 100.000 Euro und 500.000 Euro.

Abfindung statt Pflichtteilsanspruch

Im dem verhandelten Fall verzichtete der Kläger im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf den Pflicht­teils­anspruch. Dafür erhielt er im Gegenzug von den Geschwistern jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro. Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von über einer Million Euro erhalten.

Finanzamt berechnet Steuer wie für Schenkung an Kinder

Das Finanzamt erließ für die Zuwendungen der Brüder getrennte Schenkungs­teuer­bescheide und rechnete dabei der Abfindung von 150.000 Euro je Bruder jeweils den Wert der Schenkungen der Mutter hinzu. Davon zog es den damals geltenden Freibetrag von 205.000 Euro ab und wandte den Steuersatz der Steuer­klasse I an. Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 Euro. Nach einer Klage gegen den Bescheid setzte das Finanz­gericht die Schenkung­steuer auf 10.810 Euro herab.

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Steuersatz für Schenkung unter Geschwistern anwendbar

Zu Unrecht: Laut Bundesfinanzhof handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind. Damit müsse auch hier die ungünstigere Steuer­klasse II zwischen Geschwistern angewandt werden. Damit änderte das oberste Finanz­gericht seine Rechtsprechung: Bisher war der Bundesfinanzhof davon ausgegangen, dass in solchen Fällen für die Besteuerung der Abfindungen das Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser maßgebend ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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