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Steuerrecht | 04.01.2018

Kinder­wunsch­behandlung

BFH: Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch in gleich­geschlechtlicher Partnerschaft steuerlich absetzbar

Aufwendungen für künstliche Befruchtung stellen als Krankheits­kosten außergewöhnliche Belastungen dar

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2017, Az. VI R 47/15)

Eine Kinder­wunsch­behandlung kann ins Geld gehen. An den Kosten beteiligt sich aber unter bestimmten Voraus­setzungen auch das Finanzamt. Und wenn die zunächst un­fruchtbare Frau dabei in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt, spielt das keine Rolle.

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Un­fruchtbare Frauen können Ausgaben für eine künstliche Befruchtung als Krankheits­kosten steuerlich geltend machen. Vom Finanzamt anerkannt werden die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, wenn die Maßnahmen zur Sterilitäts­behandlung in Über­einstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufs­ordnungen vorgenommen werden. Laut einem veröffentlichten Urteil des Bundes­finanzhofes gilt dies auch dann, wenn die empfängnis­unfähige Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2017, Az. VI R 47/15).

Klägerin macht Kosten für künstliche Befruchtung in Steuererklärung geltend

Im verhandelten Fall entschloss sich die Klägerin aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinder­wunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen. Die Frau lebte in einer gleich­geschlechtlichen Beziehung. In ihrer Einkommen­steuer­erklärung machte sie die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.

Behörde und FG erkennen Kosten nicht an

Das Finanzamt und auch das Finanz­gericht erkannten diese Kosten unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufs­ordnungen allerdings nicht an.

BFH bejaht Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität

Der Bundes­finanzhof gab der Klage hingegen statt und entschied: Aufwendungen einer empfängnis­unfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen als Krankheits­kosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dass die Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt, spiele hier keine Rolle. Entscheidend ist, dass die den Aufwendungen zugrunde­liegende Behandlung mit der inner­staatlichen Rechts­ordnung im Einklang steht. Dies sei hier gegeben. Der Bundes­finanzhof geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleich­geschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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