wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht | 26.04.2018

Steuer­bescheid

BFH: Finanzamt darf rechtskräftigen Steuer­bescheid nicht einfach nachträglich ändern

Änderung des Steuer­bescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei vorheriger Mitwirkung der Steuer­pflichtigen unzulässig

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 52/15)

Auch in Finanz­ämtern werden Fehler gemacht. Allerdings darf das nicht ohne weiteres dazu führen, dass Steuer­zahler Nach­zahlungen leisten müssen. Ist ein Bescheid rechts­kräftig, kann das Finanzamt ihn nicht einfach ändern, auch wenn es mehr Steuern hätte fordern können.

Werbung

Finanz­ämter müssen sich an Regeln halten. So kann die Behörde einen einmal erteilten Bescheid nicht einfach zum Nachteil eines Steuer­zahlers ändern. Das gilt insbesondere, wenn der Steuer­pflichtige zuvor seine Mitwirkungs­pflichten voll erfüllt hat, indem er vom Finanzamt gestellte Fragen zutreffend und vollständig beantwortet hat. Nach einer veröffentlichten Entscheidung des Bundes­finanzhofes bleibt dem Finanzamt in einem solchen Fall eine Änderung verwehrt, selbst wenn es später Kenntnis von steuer­erhöhenden Tatsachen erlangt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 52/15).

Streit um Höhe der Erbschaftsteuer

In dem Fall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben, unter anderem von verschiedenen Miet- und Geschäfts­grund­stücken, die für die spätere Festsetzung der Erbschaft­steuer bewertet werden sollten. Das zuständige Finanzamt forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grund­stücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie auch umfassend nach. Im Rahmen einer Außen­prüfung wurden später aber weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wert­feststellung führten. Daraufhin änderte das Finanzamt den Fest­stellungs­bescheid.

BFH: Bestandskräftiger Bescheid darf nicht geändert werden

Zu Unrecht: Der bestands­kräftige Bescheid durfte nicht geändert werden, so der Bundesfinanzhof. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungs­gemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungs­pflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wenn die Behörde gegenüber dem Steuer­pflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuer­pflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, kann das Finanzamt den Bescheid nicht ändern.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5339

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­widerruf

Erfolgreicher Darlehens­widerruf: ING-DiBa AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens aus August 2007 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[28.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schluss­urteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000 Euro verurteilt. Der Darlehens­vertrag wurde als Fernabsatz­geschäft abgeschlossen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[25.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Betrugs­verdacht

Staats­anwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenz­verwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[23.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbe­anzeige im Bürger-Info-Folder.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Insolvenz

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminal­fall

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugs­verdacht im Raum.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5339
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!