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Steuerrecht | 26.04.2018

Steuer­bescheid

BFH: Finanzamt darf rechtskräftigen Steuer­bescheid nicht einfach nachträglich ändern

Änderung des Steuer­bescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei vorheriger Mitwirkung der Steuer­pflichtigen unzulässig

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 52/15)

Auch in Finanz­ämtern werden Fehler gemacht. Allerdings darf das nicht ohne weiteres dazu führen, dass Steuer­zahler Nach­zahlungen leisten müssen. Ist ein Bescheid rechts­kräftig, kann das Finanzamt ihn nicht einfach ändern, auch wenn es mehr Steuern hätte fordern können.

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Finanz­ämter müssen sich an Regeln halten. So kann die Behörde einen einmal erteilten Bescheid nicht einfach zum Nachteil eines Steuer­zahlers ändern. Das gilt insbesondere, wenn der Steuer­pflichtige zuvor seine Mitwirkungs­pflichten voll erfüllt hat, indem er vom Finanzamt gestellte Fragen zutreffend und vollständig beantwortet hat. Nach einer veröffentlichten Entscheidung des Bundes­finanzhofes bleibt dem Finanzamt in einem solchen Fall eine Änderung verwehrt, selbst wenn es später Kenntnis von steuer­erhöhenden Tatsachen erlangt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 52/15).

Streit um Höhe der Erbschaftsteuer

In dem Fall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben, unter anderem von verschiedenen Miet- und Geschäfts­grund­stücken, die für die spätere Festsetzung der Erbschaft­steuer bewertet werden sollten. Das zuständige Finanzamt forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grund­stücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie auch umfassend nach. Im Rahmen einer Außen­prüfung wurden später aber weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wert­feststellung führten. Daraufhin änderte das Finanzamt den Fest­stellungs­bescheid.

BFH: Bestandskräftiger Bescheid darf nicht geändert werden

Zu Unrecht: Der bestands­kräftige Bescheid durfte nicht geändert werden, so der Bundesfinanzhof. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungs­gemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungs­pflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wenn die Behörde gegenüber dem Steuer­pflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuer­pflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, kann das Finanzamt den Bescheid nicht ändern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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