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Steuerrecht | 16.03.2018

Änderung vom Steuer­bescheid

BFH: Finanzamt darf wegen nicht berücksichtigter Einnahmen Einkommen­steuer­bescheid nicht ändern

Keine Berichtigung wegen Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeit­nehmer erklärten Arbeits­lohns

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2018, Az. VI R 41/16)

Auch im Finanzamt passieren Fehler. Nicht immer dürfen diese im Nachhinein korrigiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Steuer­zahler alles richtig gemacht hat.

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Nicht nur Steuer­zahler müssen beim Ausfüllen der Steuer­erklärung sorgfältig sein. Das Finanzamt muss die Angaben ebenso sorgfältig prüfen. Tut es das nicht und die Einnahmen werden infolgedessen zu niedrig erfasst, kann der Fehler im Nachhinein nicht mehr ohne weiteres korrigiert werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­finanzhofes (BFH) hervor (Az.: VI R 41/16).

Änderungsbescheid nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

In dem verhandelten Fall war die Klägerin im Streitjahr nacheinander bei zwei Arbeit­gebern beschäftigt. Das Einkommen erklärte sie in ihrer auf Papier eingereichten Steuer­erklärung auch richtig. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich den Arbeitslohn aus einem Arbeits­verhältnis. Nach Bestands­kraft des Einkommen­steuer­bescheids stellte die Behörde fest, dass der andere Arbeitgeber erst im Nachhinein die richtigen Lohndaten übermittelt hatte und diese im Bescheid nicht enthalten waren. Das Finanzamt erließ deshalb einen Änderungs­bescheid.

Keine nachträgliche Berichtigung bei Ermittlungsfehler des Finanzamts

Zu Unrecht: Nach Ansicht des BFH lag hier keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, denn die Klägerin hatte ihren Arbeitslohn zutreffend erklärt. Das Finanzamt hatte diese Angaben aber ignoriert, weil es darauf vertraute, dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten zutreffend waren. Kommt es bei dieser Vorgehensweise zu einer fehler­haften Erfassung des Arbeits­lohns, liegt laut BFH ein Ermittlungs­fehler des Finanzamtes vor. Eine spätere Berichtigung ist dann nicht möglich.

Keine Berücksichtigung der seit Januar 2017 geltenden Regelung

Nicht zu berücksichtigen war hier die seit Januar 2017 geltende Regelung, wonach ein Steuer­bescheid aufzuheben oder zu ändern ist, wenn an die Finanz­behörden übermittelte Daten bei der Steuer­festsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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