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Steuerrecht | 06.06.2019

Erbschaft­steuer

BFH: Kein Stufen­berechnung bei der Erbschaft­steuer

Die Höhe der Erbschaft- und Schenkung­steuer hängt von der Steuer­klasse ab

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019, Az. II B 83/18)

Erben und Beschenkte sollten an die Erbschafts- und Schenkung­steuer denken. Der Grund: Wenn die persönlichen Frei­beträge überschritten sind, geht ein Teil des Erbes oder der Schenkung an das Finanzamt. „Dabei gilt die Regel: Je kleiner die Schenkung oder das Erbe und je näher man mit dem Verstorbenen oder Schenkenden verwandt ist, desto niedriger fällt die Steuer aus“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler.

Die Steuer­sätze reichen von 7 Prozent in der Steuer­klasse I bis zu 50 Prozent in der Steuer­klasse III. Dabei gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz, so ein Beschluss des Bundes­finanz­hofs (BFH). Eine günstige Stufen­berechnung wie bei der Einkommen­steuer kommt nach dem Urteil nicht in Betracht (Az.: II B 83/18).

FA ermittelte Steuersatz von 11 Prozent

Im konkreten Fall schenkte der Vater seinem Sohn einen Mit­eigentums­anteil an zwei Grund­stücken. Das Finanzamt ermittelte dafür nach Abzug des persönlichen Freibetrags eine Bemessungs­grundlage von insgesamt 246.800 Euro und setzte Schenkung­steuer in Höhe von rund 27.000 Euro fest. Dies entspricht gemäß dem Erbschaft­steuer- und Schenkung­steuer­gesetzes einem Steuersatz von 11 Prozent.

Kläger forderte Stufenberechnung

Das hielt der Sohn aber für zu hoch. Er vertrat die Auffassung, dass die Steuer in Stufen berechnet werden muss. Für den ersten Anteil bis 75.000 Euro seines Erwerbs sollte der niedrigere Steuertarif von 7 Prozent angesetzt werden. Erst für den darüber liegenden Teil gelte der höhere Steuersatz von 11 Prozent. Eine ähnliche Systematik gibt es bei der Einkommen­steuer. Hier wird für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Stufen gerechnet, so seine Argumentation.

Bundesfinanzhof verweist auf Härteausgleich

Der Bundes­finanz­hof ließ dies hingegen nicht gelten, denn bei der Erbschaft­steuer gibt es einen Härte­ausgleich, wenn das geerbte oder geschenkte Vermögen nur knapp über der Schwelle zum höheren Steuersatz liegt. Daher gilt der jeweilige Steuersatz für den gesamten Erwerb, und eine günstige Stufen­berechnung wie bei der Einkommen­steuer sei wegen des Härte­ausgleichs nicht gerechtfertigt.

Rechtzeitiges Handeln kann Steuern sparen

Soll bei einer Schenkung oder im Erbfall möglichst wenig oder keine Erbschaft­steuer anfallen, ist es ratsam, sich rechtzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Denn alle zehn Jahre greifen die Steuerfrei­beträge, zum Beispiel für Kinder oder Enkel neu. Diese betragen für Schenkungen von Eltern an Kinder 400.000 Euro sowie an Enkel 200.000 Euro. Mit einer gestreckten Schenkung kann gegebenenfalls bereits zu Lebzeiten Vermögen in Etappen übertragen werden, um eine hohe Erbschaft­steuer zu vermeiden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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